Kündigungsschutz für Mieter verbessern

Selten zuvor war eine Wohnung als Schutz- und Lebensort so wichtig wie in dieser Zeit, dem Angriffskrieges von Russland. Jetzt seine Wohnung zu verlieren, ist auch für Bürger unseren Landes eine wahre Katastrophe. Eine unschätzbare Zahl an Geflüchteten hat bereits in den ersten Tagen und Wochen unser Land erreicht. Doch bereits vorher standen zu wenige Wohnungen zur Verfügung bzw. viele Wohnungen und Häuser standen ungenutzt – vielfach über Jahre – leer. Menschen die in die Obdachlosigkeit geraten sind, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum fanden.

Es wird zudem noch weitere nicht unerhebliche wirtschaftliche Einschnitte geben. Bereits durch die Corona-Pandemie, die Hochwasserkatastrophe haben viele Menschen in unserem Land ihren Job und oft auch ihr Dach über dem Kopf verloren. Durch die Inflation und die gestiegenen Energiepreise erhebliche finanzielle Einbußen erlitten. Ebenso, dass diverse Produktionen ins Ausland verlagert und unser Land in eine Abhängigkeit gebracht wurde, die einen Schaden sondergleichen verursacht hat.

Es ist klar: Wer jetzt auf den Wohnungsmarkt geht, wird noch seltener bezahlbaren Wohnraum finden.

Deswegen, weil in Deutschland schon vor dem Krieg große Wohnungsnot herrschte; viele Menschen auf der Flucht sind und ein Dach über dem Kopf benötigen, fordern wir, dass kein Mieter / keine Mieterin auf die Straße

gesetzt werden darf. Dafür braucht es nicht nur ein Moratorium sondern jetzt! ein Kündigungsschutzgesetz. Das ist unerlässlich.

Dies betrifft den Bereich der Kündigung bei verspäteter Mietzahlung wie auch Eigenbedarfskündigungen.

Darüber hinaus fordern wir für alle Mieter die in ein Kündigungsverfahren geraten sind, weil die Miete verzögert beglichen, aber dennoch regelmäßig geleistet wurde, eine Wohnung nicht gekündigt werden darf.

Ebenso wenn Wohnungskündigungen bereits gerichtlich durchgesetzt wurden, die Miete aber regelmäßig geleistet wird, der Mieter somit seinen Pflichten nachkommt, neue Mietverhältnisse zu den zuletzt vertraglich festgehaltenen Bedingungen neu zu schließen sind. Die Menschen in unserem Land müssen geschützt werden.

Auch das Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarf ist ein mächtiges Mittel, dem nur wenige Beschränkungen auferlegt sind. Natürlich ist Eigentumsrecht ein wertvolles Gut, doch bei der angespannten Wohnungsmarktlage

sowie der wachsenden Zahl an Wohnungssuchenden, den Prozessen wegen Eigenbedarfskündigungen wo immer wieder der Verdacht aufkommt, dass der Eigenbedarfsgrund nur vorgeschoben ist, muss auch hier dringend gehandelt werden. Höhere Strafen auferlegt werden, insbesondere wenn Mieter rausgeekelt, gegängelt, bedroht werden u.v.m.

Aufgrund der nun noch größeren angespannten Marktlage, die MieterInnen in Situationen bringen, sich zu verschulden, da sie Umzugskosten und höhere Mieten nicht zahlen können und dadurch in finanzielle Nöte gebracht werden. Muss hier eine Gesetzesänderung her.

Insbesondere für Langzeitmieter (5+ Jahre) müssen die positiven Effekte verstärkt werden und gleichzeitig der Ausgleich zwischen Interessen der Mieter und Eigentümer verdeutlicht werden. Immerhin werden Menschen mit einer Kündigung (ganz gleich durch welches Ereignis) zu einer tiefgreifenden Veränderung ihrer Lebensplanung gezwungen. Sie sind verwurzelt, haben ein festes Umfeld, oft haben sie auch ihre finanziellen Existenzen (Selbständigkeiten) um ihr Wohnumfeld aufgebaut. Hier muss das Volk geschützt werden.

Jeder Mensch braucht einen angemessenen, privaten und geschützten Wohn- und Lebensraum, und zwar auch dort, wo Freunde und Familie, Arbeit und Bildung, Versorgung und Natur erreichbar sind.

In Dänemark gibt es ein Gesetz, das besagt, dass Mietern nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann, wenn sie seit mindestens einem Jahr in ihrer Wohnung wohnen. Bei uns in Deutschland dagegen können noch immer Menschen aus ihrer Wohnung vertrieben werden - selbst Rentner, die 30 Jahre und länger darin wohnen! So werden Existenzen zerstört. 

Auch werden oft Eigentumswohnungen verkauft und der Mieter lebt in Angst, „seine“ Wohnung zu verlieren, sein Lebensumfeld zu verlieren. Es darf keine Wohnung mehr gekauft werden, mit dem Ziel den Mieter direkt nach dem Kauf vor die Tür zu setzen.