Region: Austria
Civil rights

Kickl muss sofort zurücktreten!

Petitioner not public
Petition is directed to
Schwarz/blaue Regierung
170 Supporters 165 in Austria
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Der Innenminister fordert Polizeidienststellen dazu auf, „die Kommunikation mit kritischen Medien auf das nötigste zu reduzieren." Auch wird von den Pressestellen der Landespolizeidirektionen erwartet, die Herkunft und den Aufenthaltsstatus von TäterInnen mit zu kommunizieren. Die Polizeibehörden sollen proaktiv Sexualdelikte und Taten, die in der Öffentlichkeit und mit erheblicher Gewalteinwirkung begangen werden, an die Medien ausschicken.

Reason

Kickls Vorgehen ist demokratiegefährdend! Zeigen wir der schwarz-blauen Bundesregierung, dass wir damit nicht einverstanden sind. Kickl muss von seinem Amt zurücktreten!

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News

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