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Schwarz/blaue Regierung
Der Innenminister fordert Polizeidienststellen dazu auf, „die Kommunikation mit kritischen Medien auf das nötigste zu reduzieren." Auch wird von den Pressestellen der Landespolizeidirektionen erwartet, die Herkunft und den Aufenthaltsstatus von TäterInnen mit zu kommunizieren. Die Polizeibehörden sollen proaktiv Sexualdelikte und Taten, die in der Öffentlichkeit und mit erheblicher Gewalteinwirkung begangen werden, an die Medien ausschicken.
이유
Kickls Vorgehen ist demokratiegefährdend! Zeigen wir der schwarz-blauen Bundesregierung, dass wir damit nicht einverstanden sind. Kickl muss von seinem Amt zurücktreten!
