Region: Austria
Environment

Keine Steuergelder für Atomkraftwerke in der EU! Änderung des EURATOM-Vertrags JETZT!

Petition is directed to
Österreichischer Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
179 Supporters 165 in Austria
1% from 18.000 for quorum
  1. Launched 25/10/2020
  2. Time remaining >9 Months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage Österreichs wegen staatlicher Beihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C im September dieses Jahres abgewiesen. Damit wird der weiteren Finanzierung der Atomkraft aus Steuergeldern Tür und Tor geöffnet. Basis für dieses (Fehl-)Urteil ist der EURATOM-Vertrag, ein EU-Vertrag aus dem Jahr 1957, dessen Ziel es ist, die Atomindustrie (mit Milliardenkrediten!) zu fördern.

Der EURATOM-Vertrag ist nicht mehr zeitgemäß und muss dringend verändert werden!

Reason

Spätestens seit Tschernobyl und Fukushima kennen wir die verheerende Zerstörung von Natur und Menschenleben, die ein Atomkraftwerk verursacht, wenn es außer Kontrolle gerät. Das darf nie wieder passieren.

Obwohl wir in Österreich keine Atomkraftwerke zur Stromerzeugung betreiben, zahlen wir dennoch jährlich einen höheren Millionenbetrag (die genauen Zahlen werden nicht bekanntgegeben) ins EURATOM-Budget ein und tragen so indirekt zur Finanzierung neuer Atomkraftwerke bei!

Zusätzlich begünstigt die wettbewerbsverzerrende staatliche Förderung die veraltete Nuklearindustrie und behindert so den Ausbau der zeitgemäßen, modernen erneuerbaren Energie.

Das Europäische Parlament hat kein Mitspracherecht in nuklearen Fragen, der EURATOM-Vertrag ist also völlig undemokratisch!

Wir fordern daher unsere Bundesregierung auf:

  • das Regierungsprogramm umzusetzen, in dem die Reform des EURATOM-Vertrages festgeschrieben ist,
  • Verbündete auf EU-Ebene zu suchen, um eine Vertragsstaatenkonferenz einberufen zu können,
  • sich für eine grundlegende Reform des Vertrages einzusetzen, sodass nur mehr die Stilllegung, die Abwrackung von AKWs und die sichere Lagerung des Atommülls finanziert wird,
  • die anderen Mitgliedsstaaten von der Notwendigkeit einer solchen Vertragsänderung zu überzeugen, da eine Vertragsänderung nur einstimmig zu erreichen ist.

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Why people sign

  • 2 days ago

    Mir Ist Wichtig Das Wir Keine Atomkraft Nutzen!!

  • on 09 Jan 2021

    Tschernobyl, Fukoschima, Sellafield,...???

  • Kaufmann Gabriele Großschönau

    on 04 Jan 2021

    Weil ich wegen ihrer unterschätzten Gefahr gegen Atomkraftwerke bin.

  • Not public Klagenfurt

    on 04 Jan 2021

    Es gibt bessere Lösungen als Atomenergie!!!

  • on 04 Jan 2021

    Atomkraft hat keine Zukunft und ist eine Gefährdung der Menschheit.

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