Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage Österreichs wegen staatlicher Beihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C im September dieses Jahres abgewiesen. Damit wird der weiteren Finanzierung der Atomkraft aus Steuergeldern Tür und Tor geöffnet. Basis für dieses (Fehl-)Urteil ist der EURATOM-Vertrag, ein EU-Vertrag aus dem Jahr 1957, dessen Ziel es ist, die Atomindustrie (mit Milliardenkrediten!) zu fördern.
Der EURATOM-Vertrag ist nicht mehr zeitgemäß und muss dringend verändert werden!
Reason
Spätestens seit Tschernobyl und Fukushima kennen wir die verheerende Zerstörung von Natur und Menschenleben, die ein Atomkraftwerk verursacht, wenn es außer Kontrolle gerät. Das darf nie wieder passieren.
Obwohl wir in Österreich keine Atomkraftwerke zur Stromerzeugung betreiben, zahlen wir dennoch jährlich einen höheren Millionenbetrag (die genauen Zahlen werden nicht bekanntgegeben) ins EURATOM-Budget ein und tragen so indirekt zur Finanzierung neuer Atomkraftwerke bei!
Zusätzlich begünstigt die wettbewerbsverzerrende staatliche Förderung die veraltete Nuklearindustrie und behindert so den Ausbau der zeitgemäßen, modernen erneuerbaren Energie.
Das Europäische Parlament hat kein Mitspracherecht in nuklearen Fragen, der EURATOM-Vertrag ist also völlig undemokratisch!
Wir fordern daher unsere Bundesregierung auf:
- das Regierungsprogramm umzusetzen, in dem die Reform des EURATOM-Vertrages festgeschrieben ist,
- Verbündete auf EU-Ebene zu suchen, um eine Vertragsstaatenkonferenz einberufen zu können,
- sich für eine grundlegende Reform des Vertrages einzusetzen, sodass nur mehr die Stilllegung, die Abwrackung von AKWs und die sichere Lagerung des Atommülls finanziert wird,
- die anderen Mitgliedsstaaten von der Notwendigkeit einer solchen Vertragsänderung zu überzeugen, da eine Vertragsänderung nur einstimmig zu erreichen ist.
Debate
No CONTRA argument yet.
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