Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
"Nein, es soll keine Impfpflicht in Österreich geben"
„Impfen muss Freiwillig bleiben!“
Mitte November 2021 sprachen sich die Ärztekammern geschlossen für eine generelle Covid-19-Impfpflicht aus. Es brauche „ein klares Zeichen der Republik, dass die Gemeinschaft die aktuelle Situation nicht mehr länger hinnehmen kann“.[53]
Am 19. November 2021 kündigte die österreichische Bundesregierung (Kabinett Schallenberg) eine Covid-19-Impfpflicht an; sie soll ab dem 1. Februar 2022 gelten.[54] Ansonsten besteht in Österreich derzeit keine weitere Impfpflicht, lediglich Empfehlungen. (Wikipedia.org/wiki/impfpflicht)
Es kann weiter bei den Empfehlungen bleiben, da diese Impfung eine Notzulassung besser gesagt eine bedingte Zulassung hat.
Die Daten, auf deren Grundlage die Europäische Arzneimittelbehörde EMA eine bedingte Zulassung bzw. eine Conditional Marketing Authorisation erteilt, müssen jedenfalls zeigen, dass die Vorteile und der Nutzen der sofortigen Verfügbarkeit eines Impfstoffes (oder eines Medikaments) die Risiken für die Patientinnen und Patienten überwiegen. (www.pharmig.at).
Also kann man davon ausgehen 60% hilft es 40%gegenteil.
Impfen ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und eine höchstpersönliche Entscheidung. Weder Corona (COVID-19) noch andere Ereignisse rechtfertigen einen Zwang zu Impfungen.
Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge daher eine Impfpflicht verbieten und jegliche Art der Diskriminierung von Menschen ohne Impfung verhindern. Impfen muss freiwillig bleiben!
Für Minderjährige entscheiden die Erziehungsberechtigten.
Meine Gesundheit, mein Recht: Impfpflicht NEIN Danke!
Begründung
Eine Impfung gegen COVID-19 kann nur ein Angebot sein und kann nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss gewahrt bleiben. Es ist für jeden Menschen eine persönliche Gewissensfrage, ob er das Angebot einer Impfung annehmen will oder nicht.
Die Gewissensfreiheit ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt und in Österreich geltendes Recht: "Gewissensfreiheit ist die Freiheit, Entscheidungen und Handlungen aufgrund des Gewissens, frei von äußerem Zwang, durchführen zu können." (https://de.wikipedia.org/wiki/Gewissensfreiheit) Diese muss hier zur Anwendung kommen.
Diese Petition richtet sich gegen einen Impfzwang, eine Impfpflicht und jeglicher Benachteiligung, in welcher Art und Weise auch immer, von Menschen, die nicht geimpft sind. Diese Petition beinhaltet keine Diskussion über die Sinnhaftigkeit oder den Nutzen einer Impfung gegen das SARS-CoV-2 Virus oder den Vor- und Nachteilen einer solchen Impfung.
Die Initiatoren und Unterzeichner dieser Petition fordern ausschließlich, dass die Entscheidung über eine Impfung eine höchst persönliche ist und bleiben muss und nicht von staatlicher Seite vorgeschrieben und - direkt oder indirekt - erzwungen werden kann.
Diese Petition soll jenen politischen Kräften in Österreich, die sich gegen einen Impfzwang aussprechen (Recht auf persönliche Freiheit), die notwendige Unterstützung aus der Bevölkerung geben und der Bundesregierung deutlich machen, dass diese von Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert werden kann.
Was wird unter Grundrechten verstanden und darf nicht geändert werden.
Grundrechte
Unter Grundrechten werden verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verstanden, die Einzelpersonen vor Eingriffen des Staates schützen sollen. Es handelt sich dabei um Rechte, die grundsätzlich jeder Einzelperson gegenüber dem Staat durch Rechtsvorschriften im Verfassungsrang eingeräumt sind. Manche Grundrechte gelten für alle Menschen (Menschenrechte), andere nur für Unionsbürgerinnen/Unionsbürger.
Die Durchsetzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten erfolgt vor dem Verfassungsgerichtshof.
Bei folgenden Rechten handelt es sich beispielweise um Grundrechte:
1. Recht auf Gleichheit aller Staatsbürgerinnen/aller Staatsbürger vor dem Gesetz Recht auf Leben
2. Recht, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Folter) unterworfen zu werden
3. Recht auf persönliche Freiheit
4. Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft, der Zwangs- und Pflichtarbeit
5. Recht auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens
6. Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums
7. Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit
8. Recht auf Datenschutz
9. Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
10. Recht der Eheschließung und auf Familiengründung
11. Recht auf Vereins- und auf Versammlungsfreiheit
12. Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit einschließlich der Freiheit der Religionsausübung
13. Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
14. Recht auf eine gerichtliche Entscheidung in Zivil- und Strafsachen und auf ein faires Verfahren sowie auf einen rechtsstaatlichen Mindeststandard im Strafprozess
Letzte Aktualisierung: 9. April 2021
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Link zur Petition
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Petitionsempfänger antwortet nicht
am 20.01.2024Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Petition wurde eingereicht!
am 19.01.2022Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.
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Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.
Bitte belegen Sie folgende Aussagen mit Quellen (Links/URL) oder geben Sie gesicherte Daten an:
"Also kann man davon ausgehen 60% hilft es 40%gegenteil."
(Mittlerweile wurden weltweit über 7,2 Milliarden Impfdosen verimpft. Nebenwirkungen, auch sehr seltene, sind bekannt. Schwere Nebenwirkungen, wie Venenthrombosen, Herzmuskelentzündung und Ähnliches, treten bei weniger als 0,002% der Geimpften auf; die meisten der davon Betroffenen genesen wieder vollständig. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus starben... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
