Region: Austria
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Höchststrafen für korrupte Politiker

Petition is directed to
Justizministerium
122 Supporters 119 in Austria
1% from 18.000 for quorum
  1. Launched 04/12/2020
  2. Time remaining 10 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Wir fordern, dass im Falle von Verurteilungen gegen Personen die ihr öffentliches Amt missbraucht haben um sich selbst zu bereichern generell das volle Strafmaß ausgeschöpft werden soll.

Wir fordern, dass im Falle von Verurteilungen gegen Personen die ihr öffentliches Amt missbraucht haben um sich selbst zu bereichern generell das volle Strafmaß ausgeschöpft werden soll.

Wir fordern daher:

Höchststrafen für verurteilte, korrupte PolitikerInnen und deren MittäterInnen

In solchen Fällen keine Umwandlung von Haftstrafen in Hausarrest oder Geldstrafen

Keine Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung

Reason

Wir sehen im Falle des ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, aber auch in anderen Fällen, die Notwendigkeit den präventiven Effekt von Freiheitsstrafen bei korrupten PolitikerInnen maximal auszuschöpfen.

Zu milde Urteile führen dazu, dass immer wieder Personen in öffentlichen Ämtern diese Positionen für ihren persönlichen Vorteil nutzen, anstatt ihre Ämter im Sinne der Bevölkerung auszuüben.

Kriminelle Handlungen wie Korruption schädigen das Vertrauen in den Staat, seine RepräsentantInnen und Institutionen.

Viele Menschen in Österreich sind enttäuscht wenn Verfahren in zu geringen Strafen münden.

Österreichs BürgerInnen sind außerdem auch Geschädigte durch Veruntreuungen, Bestechung, Veräußerung öffentlichen Eigentums und anderen Verbrechen von korrupten PolitikerInnen.

Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel Karl-Heinz Grasser mildernde Umstände bescheinigt bekommt. Die Angeklagten sind in diesem Fall reiche Menschen deren Verbrechen den Staat und die Bürger um Millionen Euro geschädigt haben. Ein solches Verhalten muss erschwerend geltend gemacht werden.

Thank you for your support, Amadeo Schürmann from Wien
Question to the initiator

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  • Sehr geehrte Unterstützende,

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  • Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

    Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.2 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

    Bitte fordern Sie eine generelle Gesetzesänderung und nehmen Sie den Fall Grassers lediglich als ein Beispiel. Ändern Sie daher bitte den Titel der Petition und versuchen Sie die Begründung unabhängig von diesem Urteil zu formulieren.

    Geben Sie außerdem eine Quelle für die folgenden Aussage an, oder ändern Sie diese wahrheitsgemäß ab:

    "...und es wurde aktiv versucht Beweise zu fälschen, zu vertuschen, zu zerstören."

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 16 minutes ago

    Politiker sollten für Ihr Volk da sein und nicht um sich selbst zu bereichern!

  • Harald Kaiss St.Michael

    2 days ago

    ich persönlich wäre sogar für das doppelte Strafmaß

  • Not public Behamberg

    3 days ago

    Für Gleichberechtigung von Geburt an!

  • Ullmann Lydia Weißkirchen an der

    3 days ago

    Es reicht, alle Menschen sind gleich, ob groß oder klein, alle bitte die gleiche Bestrafung!!!

  • Friedrich Sram Gratwein-Straßengel

    3 days ago

    Die Politiker haben eine besondere Verantwortung!

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