Wir fordern, dass im Falle von Verurteilungen gegen Personen die ihr öffentliches Amt missbraucht haben um sich selbst zu bereichern generell das volle Strafmaß ausgeschöpft werden soll.
Wir fordern, dass im Falle von Verurteilungen gegen Personen die ihr öffentliches Amt missbraucht haben um sich selbst zu bereichern generell das volle Strafmaß ausgeschöpft werden soll.
Wir fordern daher:
Höchststrafen für verurteilte, korrupte PolitikerInnen und deren MittäterInnen
In solchen Fällen keine Umwandlung von Haftstrafen in Hausarrest oder Geldstrafen
Keine Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung
Reason
Wir sehen im Falle des ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, aber auch in anderen Fällen, die Notwendigkeit den präventiven Effekt von Freiheitsstrafen bei korrupten PolitikerInnen maximal auszuschöpfen.
Zu milde Urteile führen dazu, dass immer wieder Personen in öffentlichen Ämtern diese Positionen für ihren persönlichen Vorteil nutzen, anstatt ihre Ämter im Sinne der Bevölkerung auszuüben.
Kriminelle Handlungen wie Korruption schädigen das Vertrauen in den Staat, seine RepräsentantInnen und Institutionen.
Viele Menschen in Österreich sind enttäuscht wenn Verfahren in zu geringen Strafen münden.
Österreichs BürgerInnen sind außerdem auch Geschädigte durch Veruntreuungen, Bestechung, Veräußerung öffentlichen Eigentums und anderen Verbrechen von korrupten PolitikerInnen.
Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel Karl-Heinz Grasser mildernde Umstände bescheinigt bekommt. Die Angeklagten sind in diesem Fall reiche Menschen deren Verbrechen den Staat und die Bürger um Millionen Euro geschädigt haben. Ein solches Verhalten muss erschwerend geltend gemacht werden.
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Temporäre Sperrung aufgehoben
on 11 Dec 2020Sehr geehrte Unterstützende,
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
on 10 Dec 2020 -
Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.2 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.
Bitte fordern Sie eine generelle Gesetzesänderung und nehmen Sie den Fall Grassers lediglich als ein Beispiel. Ändern Sie daher bitte den Titel der Petition und versuchen Sie die Begründung unabhängig von diesem Urteil zu formulieren.
Geben Sie außerdem eine Quelle für die folgenden Aussage an, oder ändern Sie diese wahrheitsgemäß ab:
"...und es wurde aktiv versucht Beweise zu fälschen, zu vertuschen, zu zerstören."
Debate
No CONTRA argument yet.
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16 minutes ago
Politiker sollten für Ihr Volk da sein und nicht um sich selbst zu bereichern!
2 days ago
ich persönlich wäre sogar für das doppelte Strafmaß
3 days ago
Für Gleichberechtigung von Geburt an!
3 days ago
Es reicht, alle Menschen sind gleich, ob groß oder klein, alle bitte die gleiche Bestrafung!!!
3 days ago
Die Politiker haben eine besondere Verantwortung!