Petycja skierowana do:
Justizministerium
Wir fordern, dass im Falle von Verurteilungen gegen Personen die ihr öffentliches Amt missbraucht haben um sich selbst zu bereichern generell das volle Strafmaß ausgeschöpft werden soll.
Wir fordern, dass im Falle von Verurteilungen gegen Personen die ihr öffentliches Amt missbraucht haben um sich selbst zu bereichern generell das volle Strafmaß ausgeschöpft werden soll.
Wir fordern daher:
Höchststrafen für verurteilte, korrupte PolitikerInnen und deren MittäterInnen
In solchen Fällen keine Umwandlung von Haftstrafen in Hausarrest oder Geldstrafen
Keine Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung
Uzasadnienie
Wir sehen im Falle des ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, aber auch in anderen Fällen, die Notwendigkeit den präventiven Effekt von Freiheitsstrafen bei korrupten PolitikerInnen maximal auszuschöpfen.
Zu milde Urteile führen dazu, dass immer wieder Personen in öffentlichen Ämtern diese Positionen für ihren persönlichen Vorteil nutzen, anstatt ihre Ämter im Sinne der Bevölkerung auszuüben.
Kriminelle Handlungen wie Korruption schädigen das Vertrauen in den Staat, seine RepräsentantInnen und Institutionen.
Viele Menschen in Österreich sind enttäuscht wenn Verfahren in zu geringen Strafen münden.
Österreichs BürgerInnen sind außerdem auch Geschädigte durch Veruntreuungen, Bestechung, Veräußerung öffentlichen Eigentums und anderen Verbrechen von korrupten PolitikerInnen.
Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel Karl-Heinz Grasser mildernde Umstände bescheinigt bekommt. Die Angeklagten sind in diesem Fall reiche Menschen deren Verbrechen den Staat und die Bürger um Millionen Euro geschädigt haben. Ein solches Verhalten muss erschwerend geltend gemacht werden.
