Höchststrafen für korrupte Politiker

10.12.2020, 11:43

Nutzungsbedingungen! Die jetztige Petition ist allgemeiner formuliert und nicht so stark am Fall Grasser orientiert.


Neuer Titel: Höchststrafe Höchststrafen für Karl-Heinz Grasser
korrupte Politiker


Neuer Petitionstext: Wir fordern, dass im Falle von Verurteilungen gegen Personen die ihr öffentliches Amt missbraucht haben um sich selbst zu bereichern generell das volle Strafmaß ausgeschöpft werden soll.
Wir fordern, dass im Falle von Verurteilungen gegen Personen die ihr öffentliches Amt missbraucht haben um sich selbst zu bereichern generell das volle Strafmaß ausgeschöpft werden soll.
Wir fordern daher:
Höchststrafen für verurteilte, korrupte PolitikerInnen und deren MittäterInnen.
MittäterInnen
In solchen Fällen keine Umwandlung von Haftstrafen in Hausarrest oder Geldstrafen.
Geldstrafen
Keine Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung.
Insbesondere bei einer Berufung im Fall von Karl-Heinz Grasser: Höchststrafe für diesen.
Entlassung


Neue Begründung: Wir sehen im Falle des ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, aber auch in anderen Fällen, die Notwendigkeit den präventiven Effekt von Freiheitsstrafen bei korrupten PolitikerInnen maximal auszuschöpfen.
Zu milde Urteile führen dazu, dass immer wieder Personen in öffentlichen Ämtern diese Positionen für ihren persönlichen Vorteil nutzen, anstatt ihre Ämter im Sinne der Bevölkerung auszuüben.
Kriminelle Handlungen wie Korruption schädigen das Vertrauen in den Staat, seine RepräsentantInnen und Institutionen.
Viele Menschen in Österreich sind enttäuscht wenn Verfahren in zu geringen Strafen münden.
Österreichs BürgerInnen sind außerdem auch Geschädigte durch Veruntreuungen, Bestechung, Veräußerung öffentlichen Eigentums und anderen Verbrechen von korrupten PolitikerInnen.
Für die Unterzeichnenden uns ist es nicht nachvollziehbar warum nachvollziehbar, dass zum Beispiel Karl-Heinz Grasser mildernde Umstände bescheinigt bekommt auf Grund seines bisherigen Lebenswandels oder der Verfahrensdauer beziehungsweise, weil die Verbrechen länger zurück liegen.
bekommt. Die Angeklagten sind in diesem Fall reiche Menschen deren Verbrechen den Staat und die Bürger um Millionen Euro geschädigt haben und es wurde aktiv versucht Beweise zu fälschen, zu vertuschen, zu zerstören. Das keine Vorstrafen bestehen ist in so einem Fall unerheblich.
haben. Ein solches Verhalten muss erschwerend geltend gemacht werden.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 11 (11 in Österreich)