Wir fordern Landesrat Waldhäusl auf, sich seiner Regierungsverantwortung bewusst zu werden, den Interessen aller in Niederösterreich lebenden Menschen zu dienen und damit seiner eigentlichen Aufgabe als Mitglied der Landesregierung nachzukommen.

Beifallheischendes Oppositionsgeplärre hat auf der Regierungsbank keinen Platz - daher fordern wir des Weiteren einen sofortigen Mentalitätswechsel innerhalb der gesamten Regierungsriege in Niederösterreich.

Das proporzbedingte Schweigen der Landeshauptfrau und ihrer Kolleg_innen muss ein Ende haben!

Wenn die Mitglieder der Landesregierung um des Regierungsfrieden willens lieber nichts sagen, als deutlich Stellung zu beziehen, sind wir Bürger_innen Niederösterreichs aufgerufen ein klares Zeichen zu setzen:

Landesrat Waldhäusl bekam anlässlich der Landtagswahl 5.141 Vorzugsstimmen - zeigen wir ihm, wie vielen Menschen sein Politikverständnis missfällt!

Gegen die Verrohung der Sprache im politischen Diskurs, gegen die Spaltung der Gesellschaft durch eine neuerdings wieder salonfähig gemachte Ideologie, die längst überwunden schien und für ein echtes Miteinander in Niederösterreich in dem - nach den Grundsätzen der Europäischen Union - ein in Verschiedenheit geeintes Leben möglich bleibt!

Begründung

Von „Hunden mit Migrationshintergrund, die unseren einheimischen Hunden den Platz im Tierheim wegnehmen“ über „ausländische Wölfe, die im Gegensatz zu inländischen nicht tolerierbar wären“ bis hin zu „Registrierungspflicht für Juden, die in Niederösterreich koscheres Fleisch kaufen wollen“ reichen die plumpen Versuche des Landesrates Waldhäusl unter dem Deckmantel des Tierschutzes, die niederösterreichische Bevölkerung mit seinem fremdenfeindlichen, rassistischen und neuerdings antisemitischen Aussagen spalten zu wollen.

Damit muss Schluss sein! Regieren heißt den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft vor allem verantwortungsvoll und geleitet vom Nachhaltigkeitsgedanken zu begegnen.

Plumper rechter Populismus hat in der Vergangenheit noch nie zu Lösungen geführt und wird es auch zukünftig nicht tun.

Landesrat Waldhäusl bekam anlässlich der Landtagswahl 5.141 Vorzugsstimmen - zeigen wir ihm, wie vielen Menschen sein Politikverständnis missfällt!

Aus den Medien: derstandard.at/2000083825283/Waldhaeusl-besteht-weiter-auf-Registrierung-Schaechten-sei-Tierquaelerei

kurier.at/politik/inland/fpoe-politiker-waldhaeusl-warnt-vor-hunden-mit-migrationshintergrund/400043935

kurier.at/chronik/niederoesterreich/waldhaeusl-wolf-passt-nur-auf-truppenuebungsplatz/400067894

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bernd Simon Pinzer aus Zwentendorf an der Donau
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Pro

Es ist unerträglich, welche zynischen und hasserfüllten Personen heute in der Politik Verantwortung übertragen bekommen.

Contra

Die Flüchtlinge, die in Drasenhofen untergebracht waren, sind keine armen, hilfsbedürftigen Jugendlichen, sondern haben bereits durch Taten nachgewiesen, das sie kriminell sind. Die österreichische Bevölkerung muss vor weiteren Übergriffen geschützt und die anderen unbescholtenen und integrationswilligen Flüchtlinge vor negativem Einfluss geschützt werden. Gottfried Waldhäusl hat die betroffenen Asylwerber vollkommen zu Recht unter Aufsicht separiert und Maßnahmen gesetzt, damit es zu keinen weiteren Straftaten kommt.