50 signatures
Petition is addressed to: Parlament
Bestimmte Firmen und Anwälte fordern unverhältnismäßig Unsummen an Geld mit Klagsandrohungen für angebliche Besitzstörungen. Desweiteren fordern nach Bezahlung oder Nicht-Bezahlung Bewachungsfirmen zusätzlich Kostenersatz für geleistete Dienste vom angeblichen Besitzstörer. Das Gesetz diesbezüglich ist uralt und muss dringlichst überarbeitet werden um diese Art der Bereicherung zu beenden
Reason
Die Tatsache, dass schon alleine das Befahren eines unversperrten Grundstücks, dass meist nur deswegen befahren wird, weil entweder als Privatgrundstück schlecht oder gar nicht erkennbar ist oder wegen eines Notfalls, ist keine Besitzstörung wenn man sich gleich wieder davon entfernt.
Petition details
Petition started:
03/05/2025
Petition ends:
09/04/2025
Region:
Austria
Topic:
Civil rights
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new language versionNews
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Temporäre Sperrung aufgehoben
on 07 Mar 2025Sehr geehrte Unterstützende,
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team -
Petition in Zeichnung - Ein Bitte an euch !!
on 06 Mar 2025Bitte teilt diesen Beitrag über Facebook, WhatsApp und dgl., damit diese Petition ihr Ziel mit 19000 Unterschriften bis September 2025 erreicht. Besten Dank für eure Unterstützung!!!
Debate
No CONTRA argument yet.
Why people sign
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Mir ist es schon 2mal passiert, dass ich eine Besitzstörung erhalten habe obwohl es nirgendwo sichtbar war (keine Schilder oder dergleichen), dass dies Privatgrund ist und wurde jeweils auf 395€ Entschädigung/Strafe gezwungen.