Gesetzesänderung bzgl. Besitzstörung

Gegen Bereicherung durch Klagsandrohung wegen Besitzstörung

Peticija adresuota

Parlament

94 parašai

Rinkimas baigtas

94 parašai

Rinkimas baigtas

Pradėta kovo 2025
Rinkimas baigtas
Parengti pateikimą
Dialogas su gavėju
Sprendimas

Rodyti daugiau

Peticija adresuota: Parlament

Bestimmte Firmen und Anwälte fordern unverhältnismäßig Unsummen an Geld mit Klagsandrohungen für angebliche Besitzstörungen. Desweiteren fordern nach Bezahlung oder Nicht-Bezahlung Bewachungsfirmen zusätzlich Kostenersatz für geleistete Dienste vom angeblichen Besitzstörer. Das Gesetz diesbezüglich ist uralt und muss dringlichst überarbeitet werden um diese Art der Bereicherung zu beenden

Priežastis

Die Tatsache, dass schon alleine das Befahren eines unversperrten Grundstücks, dass meist nur deswegen befahren wird, weil entweder als Privatgrundstück schlecht oder gar nicht erkennbar ist oder wegen eines Notfalls, ist keine Besitzstörung wenn man sich gleich wieder davon entfernt.

Dėkojame už jūsų palaikymą, Gegen Bereicherung durch Klagsandrohung wegen Besitzstörung, Bockfließ

Klausimas iniciatoriui.

nuplėšiamas lapelis su QR kodu

atsisiųsti (PDF)

Informacija apie peticiją

Peticija pradėta: 2025-03-05
Kolekcija baigiasi: 2025-09-04
Regionas: Austrija
tema: Pilietinės teisės

naujienos

Temporäre Sperrung aufgehoben

2025-03-07

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team
Petition in Zeichnung - Ein Bitte an euch !!

2025-03-06

Bitte teilt diesen Beitrag über Facebook, WhatsApp und dgl., damit diese Petition ihr Ziel mit 19000 Unterschriften bis September 2025 erreicht. Besten Dank für eure Unterstützung!!!

diskusija

į diskusijas

Už

Dar nėra argumento UŽ.

Prieš

von wegen, ich habe regelmäßig fremde Dauerparker abschleppen lassen. Die Bwohner des Nachbarhauses waren trotz anwaltlichen Schreibens nicht von ihrem Fehlerverhalten abzubringen. Im Gegenteil, ich bin der Ansicht das es einfacher sein sollte dagegen vorzugehen.

į diskusijas