Region: Østerrike

Gesetzesänderung bzgl. Besitzstörung

Kampanje tas opp
Parlament

94 Signaturer

Samlingen er fullført

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Samlingen er fullført

  1. Startet mars 2025
  2. Samlingen er fullført
  3. Forbered innsending
  4. Dialog med mottaker
  5. Avgjørelse

Søknad er adressert til: Parlament

Bestimmte Firmen und Anwälte fordern unverhältnismäßig Unsummen an Geld mit Klagsandrohungen für angebliche Besitzstörungen. Desweiteren fordern nach Bezahlung oder Nicht-Bezahlung Bewachungsfirmen zusätzlich Kostenersatz für geleistete Dienste vom angeblichen Besitzstörer. Das Gesetz diesbezüglich ist uralt und muss dringlichst überarbeitet werden um diese Art der Bereicherung zu beenden

Grunn

Die Tatsache, dass schon alleine das Befahren eines unversperrten Grundstücks, dass meist nur deswegen befahren wird, weil entweder als Privatgrundstück schlecht oder gar nicht erkennbar ist oder wegen eines Notfalls, ist keine Besitzstörung wenn man sich gleich wieder davon entfernt.

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Informasjon om kampanjer

Underskriftskampanje startet: 05.03.2025
Innsamlingen avsluttes: 04.09.2025
Region: Østerrike
kategori: Borgerrettigheter

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Ingen PRO-argumenter ennå.

von wegen, ich habe regelmäßig fremde Dauerparker abschleppen lassen. Die Bwohner des Nachbarhauses waren trotz anwaltlichen Schreibens nicht von ihrem Fehlerverhalten abzubringen. Im Gegenteil, ich bin der Ansicht das es einfacher sein sollte dagegen vorzugehen.

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