Região: Áustria

Gesetzesänderung bzgl. Besitzstörung

A petição é dirigida a
Parlament

94 Assinaturas

Colecta finalizada

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Colecta finalizada

  1. Iniciado março 2025
  2. Colecta finalizada
  3. Preparar submissão
  4. Diálogo com o destinatário
  5. Decisão

A petição é dirigida a: Parlament

Bestimmte Firmen und Anwälte fordern unverhältnismäßig Unsummen an Geld mit Klagsandrohungen für angebliche Besitzstörungen. Desweiteren fordern nach Bezahlung oder Nicht-Bezahlung Bewachungsfirmen zusätzlich Kostenersatz für geleistete Dienste vom angeblichen Besitzstörer. Das Gesetz diesbezüglich ist uralt und muss dringlichst überarbeitet werden um diese Art der Bereicherung zu beenden

Razões

Die Tatsache, dass schon alleine das Befahren eines unversperrten Grundstücks, dass meist nur deswegen befahren wird, weil entweder als Privatgrundstück schlecht oder gar nicht erkennbar ist oder wegen eines Notfalls, ist keine Besitzstörung wenn man sich gleich wieder davon entfernt.

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Detalhes da petição

Petição iniciada: 05/03/2025
Fim da coleta: 04/09/2025
Região: Áustria
Categoria: Direitos civis

Novidades

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Ainda não há nenhum argumento a favor (PRO).

von wegen, ich habe regelmäßig fremde Dauerparker abschleppen lassen. Die Bwohner des Nachbarhauses waren trotz anwaltlichen Schreibens nicht von ihrem Fehlerverhalten abzubringen. Im Gegenteil, ich bin der Ansicht das es einfacher sein sollte dagegen vorzugehen.

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