Region: Austria
Civil rights

Gesetzesänderung bzgl. Besitzstörung

Gegen Bereicherung durch Klagsandrohung wegen Besitzstörung
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Parlament

94 Signatures

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  1. Launched March 2025
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Petition addressed to: Parlament

Bestimmte Firmen und Anwälte fordern unverhältnismäßig Unsummen an Geld mit Klagsandrohungen für angebliche Besitzstörungen. Desweiteren fordern nach Bezahlung oder Nicht-Bezahlung Bewachungsfirmen zusätzlich Kostenersatz für geleistete Dienste vom angeblichen Besitzstörer. Das Gesetz diesbezüglich ist uralt und muss dringlichst überarbeitet werden um diese Art der Bereicherung zu beenden

Reason

Die Tatsache, dass schon alleine das Befahren eines unversperrten Grundstücks, dass meist nur deswegen befahren wird, weil entweder als Privatgrundstück schlecht oder gar nicht erkennbar ist oder wegen eines Notfalls, ist keine Besitzstörung wenn man sich gleich wieder davon entfernt.

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Petition started: 03/05/2025
Collection ends: 09/04/2025
Region: Austria
Topic: Civil rights

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von wegen, ich habe regelmäßig fremde Dauerparker abschleppen lassen. Die Bwohner des Nachbarhauses waren trotz anwaltlichen Schreibens nicht von ihrem Fehlerverhalten abzubringen. Im Gegenteil, ich bin der Ansicht das es einfacher sein sollte dagegen vorzugehen.

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Petition started: 03/05/2025
Collection ends: 09/04/2025
Region: Austria
Topic: Civil rights

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