Gesetzesänderung bzgl. Besitzstörung

Gegen Bereicherung durch Klagsandrohung wegen Besitzstörung

Kampanje tas opp

Parlament

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Startet mars 2025
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Søknad er adressert til: Parlament

Bestimmte Firmen und Anwälte fordern unverhältnismäßig Unsummen an Geld mit Klagsandrohungen für angebliche Besitzstörungen. Desweiteren fordern nach Bezahlung oder Nicht-Bezahlung Bewachungsfirmen zusätzlich Kostenersatz für geleistete Dienste vom angeblichen Besitzstörer. Das Gesetz diesbezüglich ist uralt und muss dringlichst überarbeitet werden um diese Art der Bereicherung zu beenden

Grunn

Die Tatsache, dass schon alleine das Befahren eines unversperrten Grundstücks, dass meist nur deswegen befahren wird, weil entweder als Privatgrundstück schlecht oder gar nicht erkennbar ist oder wegen eines Notfalls, ist keine Besitzstörung wenn man sich gleich wieder davon entfernt.

Takk for støtten, Gegen Bereicherung durch Klagsandrohung wegen Besitzstörung, Bockfließ

Spørsmål til initiativtakeren

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Informasjon om kampanjer

Underskriftskampanje startet: 05.03.2025
Innsamlingen avsluttes: 04.09.2025
Region: Østerrike
kategori: Borgerrettigheter

nyheter

Temporäre Sperrung aufgehoben

på 07.03.2025

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team
Petition in Zeichnung - Ein Bitte an euch !!

på 06.03.2025

Bitte teilt diesen Beitrag über Facebook, WhatsApp und dgl., damit diese Petition ihr Ziel mit 19000 Unterschriften bis September 2025 erreicht. Besten Dank für eure Unterstützung!!!

debatt

til debatt

Per

Ingen PRO-argumenter ennå.

Kontra

von wegen, ich habe regelmäßig fremde Dauerparker abschleppen lassen. Die Bwohner des Nachbarhauses waren trotz anwaltlichen Schreibens nicht von ihrem Fehlerverhalten abzubringen. Im Gegenteil, ich bin der Ansicht das es einfacher sein sollte dagegen vorzugehen.

til debatt