Gesetzesänderung bzgl. Besitzstörung

Gegen Bereicherung durch Klagsandrohung wegen Besitzstörung

Petycja jest adresowana do

Parlament

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Rozpoczęty marca 2025
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Petycja skierowana do: Parlament

Bestimmte Firmen und Anwälte fordern unverhältnismäßig Unsummen an Geld mit Klagsandrohungen für angebliche Besitzstörungen. Desweiteren fordern nach Bezahlung oder Nicht-Bezahlung Bewachungsfirmen zusätzlich Kostenersatz für geleistete Dienste vom angeblichen Besitzstörer. Das Gesetz diesbezüglich ist uralt und muss dringlichst überarbeitet werden um diese Art der Bereicherung zu beenden

Uzasadnienie

Die Tatsache, dass schon alleine das Befahren eines unversperrten Grundstücks, dass meist nur deswegen befahren wird, weil entweder als Privatgrundstück schlecht oder gar nicht erkennbar ist oder wegen eines Notfalls, ist keine Besitzstörung wenn man sich gleich wieder davon entfernt.

Dziękujemy bardzo za wsparcie, Gegen Bereicherung durch Klagsandrohung wegen Besitzstörung, Bockfließ

Pytanie do inicjatora

Informacje na temat petycji

Petycja rozpoczęta: 05.03.2025
Kolekcja kończy się: 04.09.2025
Region: Austria
Kategoria: Praw obywatelskich

Aktualności

Temporäre Sperrung aufgehoben

u 07.03.2025

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team
Petition in Zeichnung - Ein Bitte an euch !!

u 06.03.2025

Bitte teilt diesen Beitrag über Facebook, WhatsApp und dgl., damit diese Petition ihr Ziel mit 19000 Unterschriften bis September 2025 erreicht. Besten Dank für eure Unterstützung!!!

Debata

do debaty

Brak argumentu ZA.

Przeciw

von wegen, ich habe regelmäßig fremde Dauerparker abschleppen lassen. Die Bwohner des Nachbarhauses waren trotz anwaltlichen Schreibens nicht von ihrem Fehlerverhalten abzubringen. Im Gegenteil, ich bin der Ansicht das es einfacher sein sollte dagegen vorzugehen.

do debaty