Regione: Austria

Gesetzesänderung bzgl. Besitzstörung

La petizione va a
Parlament

94 Firme

Raccolta voti terminata

94 Firme

Raccolta voti terminata

  1. Iniziato marzo 2025
  2. Raccolta voti terminata
  3. Preparare la presentazione
  4. Dialogo con il destinatario
  5. Decisione

La petizione è indirizzata a: Parlament

Bestimmte Firmen und Anwälte fordern unverhältnismäßig Unsummen an Geld mit Klagsandrohungen für angebliche Besitzstörungen. Desweiteren fordern nach Bezahlung oder Nicht-Bezahlung Bewachungsfirmen zusätzlich Kostenersatz für geleistete Dienste vom angeblichen Besitzstörer. Das Gesetz diesbezüglich ist uralt und muss dringlichst überarbeitet werden um diese Art der Bereicherung zu beenden

Motivazioni:

Die Tatsache, dass schon alleine das Befahren eines unversperrten Grundstücks, dass meist nur deswegen befahren wird, weil entweder als Privatgrundstück schlecht oder gar nicht erkennbar ist oder wegen eines Notfalls, ist keine Besitzstörung wenn man sich gleich wieder davon entfernt.

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Dati della petizione

Petizione avviata: 05/03/2025
La raccolta termina: 04/09/2025
Regione: Austria
Categorie: Diritti civili

Novità

  • Sehr geehrte Unterstützende,

    die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

    Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

    Ihr openPetition-Team
  • Bitte teilt diesen Beitrag über Facebook, WhatsApp und dgl., damit diese Petition ihr Ziel mit 19000 Unterschriften bis September 2025 erreicht. Besten Dank für eure Unterstützung!!!

Non è ancora un argomento PRO.

von wegen, ich habe regelmäßig fremde Dauerparker abschleppen lassen. Die Bwohner des Nachbarhauses waren trotz anwaltlichen Schreibens nicht von ihrem Fehlerverhalten abzubringen. Im Gegenteil, ich bin der Ansicht das es einfacher sein sollte dagegen vorzugehen.

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