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Bild zur Petition mit dem Thema: Gegen die Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes Gegen die Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes
  • Von: Stefan Wölflinger mehr
  • An: Präsidentin des Nationalrates Doris Bures
  • Region: Österreich mehr
    Kategorie: Gesundheit mehr
  • Status: Die Petition wurde eingereicht
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 2.459 Unterstützende
    0 in Österreich
    Sammlung abgeschlossen

Gegen die Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes

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Gegen die verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes. Gegen die eingliederung des Dampfens (Konsum von E-Dampfgeräten) in das Tabakgesetz.

Tabakgesetz, Einkommensteuergesetz 1988 u.a., Änderung (112/ME) www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/index.shtml

Begründung:

Nichtraucherschutz ist bereits durch die Trennung von Raucherbereichen und Nichtraucherbereichen gewährleistet. Schärfere Alterskontrollen bei der Tabakabgabe würden in Österreich eher benötigt werden, da wir die Höchste Jugendraucherquote unter 16 haben ! Die eingliederung des Dampfens (Konsum von Nikotin mittels E-Dampfgeräten/E-Zigaretten) in das Tabakgesetz wiederspricht EU-Recht. Elektronische Zigaretten dürfen nicht gleich reguliert oder gleichgestellt mit Tabakprodukten sein.

Das NRSG dient dem Schutz Dritter vor der schädigenden Wirkung des Tabakrauchs. Diese Wirkung wird nicht durch Nikotin verursacht, das man überdies nur in minimalen Mengen in der Ausatemluft von Rauchern und Dampfern findet. Bei Zigaretten gelangt Nikotin über den Nebenstromrauch in die Umgebungsluft, aber der entfällt bei Ecigs.

Alle anderen Schadstoffe des Tabakrauchs sind im Nebel von Ecigs wenn überhaupt dann nur in Spuren nachweisbar und es gibt keinen Hinweis auf Schädigung Dritter.

Das NRSG dient nicht dem generellen Schutz vor Dampf, Nebel oder unangenehmen Gerüchen. Wäre das so, müsste man diverse Ausdünstungen von Menschen ebenso verbieten wie das Kochen und nicht zuletzt das Novemberwetter.

Den Entscheidungsträgern ist scheinbar nicht bewusst - oder es ist ihnen vollkommen egal - welche Konsequenzen ein solches Verbot nach sich ziehen würde. Die Gastronomie, eine Branche die immerhin ca. 15 % des BiPs abliefert, ist mit knapp 40.000 Betrieben und 170.000 Arbeitnehmern einer der größten Arbeitgeber in Österreich. Für viele dieser Betriebe wird der erwartete Umsatzeinbruch finanziell nicht tragbar sein und sie werden ihre Arbeitnehmer entlassen und/oder den Betrieb schließen müssen. Es wird nicht nur die Gastronomen treffen, nein, auch alle Zulieferer werden schwere Umsatz-Einbußen hinnehmen müssen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Perchtoldsdorf, 10.04.2015 (aktiv bis 07.05.2015)


Neuigkeiten

Die Petition wurde an Nationalratspräsidentin Doris Bures weitergeleitet.

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Debatte zur Petition

PRO: ich finde es so wie es jetzt ist voll ausreichend! wieso sollte man dies ändern.jeder hat seinen bereich und das finde ich gerecht! raucherschutz hin und her.kein raucher fühlt sich von einem anderen raucher belästigt oder?ich bin zwar dampfer aber hier ...

PRO: Die rechtliche Entmündigung frei entscheidender Erwachsener, die sehr wohl dazu in der Lage sind, anhand von entsprechenden Aushängen zwischen Raucher- und Nichtrauchergastronomien zu unterscheiden, kommt einer Einschränkung bürgerlicher Grundrechte gleich. ...

CONTRA: Contra-Argument? Entscheidungsfreiheit! Es gibt Raucher, es gibt Nichtraucher - beide sollten zu ihrem Recht kommen. Genau das ist aber in Italien, Spanien, Irland oder Bayern bereits der Fall. Niemand muss mitrauchen, wer rauchen möchte, kann kurz rausgehen. ...

CONTRA: Erwachsene Menschen (inkl. angestellte) sollte SELBST entscheiden ob sie rauchen wollen oder nicht. Genau das würde durch ein Rauchverbot am Arbeitsplatz garantiert. Jeder könnte dann selbst entscheiden wo er hingeht, Raucher könnten überall draussen ...

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