Region: Austria
Migration

Freiheit für unsere Menschlichkeit! Offener Brief an Kurz, Nehammer, Schallenberg #leavenoonebehind

Petition is directed to
Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg
11.231 Supporters 11.025 in Austria
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  1. Launched March 2020
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Über hundert Wissenschafter *innen, Künstler *innen, Jurist *innen, Journalist *innen, Vertreter *innen von NGOs, kirchlichen Einrichtungen und Interessenvertretungen richtet in einem offenen Brief einen Appell an den Bundeskanzler, den Innen- und den Außenminister, die Aufnahme von Geflüchteten, insbesondere von unbegleiteten Jugendlichen und Kindern, zu ermöglichen, die auf den griechischen Inseln gestrandet sind.

Initiatorinnen und Initiatoren: Jörg Flecker, Ruth Wodak, Ruth Simsa, Alexander Behr, Emmerich Tálos

Offener Brief an Herrn Bundeskanzler Kurz, Herrn Innenminister Nehammer und Herrn Außenminister Schallenberg

Nicht in meinem Namen! Freiheit für unsere Menschlichkeit!

Sehr viele geflüchtete Menschen halten sich unter völlig inakzeptablen Bedingungen auf griechischen Inseln auf. Darunter befindet sich eine große Zahl an Kindern und Jugendlichen, deren Schicksal uns besonders nahegeht. Viele Österreicherinnen und Österreicher wollen helfen, können das aber nicht vor Ort in Griechenland tun. Schon mehrfach ist deshalb in den letzten Tagen die zusätzliche Aufnahme von Kindern, unbegleiteten Jugendlichen, Familien und Geflüchteten überhaupt in Österreich verlangt worden. Die Bundesregierung lässt dies aber nicht zu. Insbesondere Bundeskanzler und Innenminister sperren sich gegen eine menschliche Lösung der humanitären Krise. Damit schränken sie aber auch österreichische Bürgerinnen und Bürger ein, die ihrer solidarischen Verpflichtung nachkommen wollen. Wir fordern die Freiheit, unsere Menschlichkeit und Nächstenliebe leben zu dürfen! Wir akzeptieren nicht, dass auf diese Weise unserer persönlichen Identität Grenzen gesetzt werden, für die es keine vernünftige Notwendigkeit gibt.

Wir wenden uns zudem dagegen, dass der österreichische Bundeskanzler und der Innenminister in immer schärferen Formulierungen eine Bedrohung Europas und Österreichs durch Geflüchtete in den Raum stellen. Wenn Sebastian Kurz in der Pressestunde sagt, es kämen „Millionen“, wenn die „türkisch-griechische Grenze fällt“, dass man vorbereitet sein müsse, „falls es zu einem Grenzsturm kommt“, schafft er damit nicht nur Feindbilder und weckt völlig unangemessene Ängste. Zusammen mit der haltlosen Behauptung einer bedrohten österreichischen oder europäischen Identität spielt er den europäischen Rechtsextremisten in die Hände und ermutigt sie, auf die griechischen Inseln zu reisen, um dort Gewalt auszuüben. Wir fordern dringend eine Mäßigung in der Sprache, denn sie trägt zu todbringender, rechtsextremer Gewalt bei.

Wir beobachten eine populistische Hetze gegen Geflüchtete und eine Fixierung der Debatte auf Grenzen, an denen man verzweifelte Menschen um jeden Preis aufhalten möchte. Das lenkt von den Ursachen der Tragödie, von der Menschenrechtsverletzung der Asylverweigerung und von den unverantwortlichen Blockaden in der Europäischen Union ab, wodurch diese mit einem im Verhältnis zu ihrer Größe und ihrem Reichtum kleinen Problem nicht fertig wird. Wir betonen, dass die österreichische Regierung in dieser Frage in der EU nicht in unserem Namen spricht. Wir fordern, dass sich die österreichische Regierung in der EU für eine vernünftige und solidarische Lösung dieses Problems einsetzt.

Reason

Erstunterzeichner *innen:

Eva Abu Zahra, Gerlinde Affenzeller, Derai Al Nuaimi, Carina Altreiter, Rainer Bauböck, Elisabeth Beer, Alexander Behr, Franziska Berdich, Ernst Berger, Heinz Berger, Eleni Berner, Wolfgang Berner, Barbara Blaha, Susanne Bock, Gerhard Burda, Renate Burtscher, Barbara Coudenhove-Kalergi, Katharina Crepaz, Judith Derndorfer, Martin Donner, Michael Fanizadeh, Ingrid Fischer, Jörg Flecker, Sophie Geretsegger, Gerhard Glattauer, Judith Götz, Irmgard Griss, Gertrude Grossegger, Georg Grunberg, Luise Gubitzer, Fritz Hausjell, Karin Heitzmann, Monika Helfer, Paulus Hochgatterer, Johanna Hofbauer, Andrea Holz-Dahrenstaedt, Mathis Huber, Clemens Jabloner, Josef Jäger, Elfriede Jelinek, Kerstin Kellermann, Raoul Kneucker, Heinz Kolisch, Lilian Kolisch, Michael Köhlmeier, Katharina Kreissl, Herbert Langthaler, Cristina Lanmüller Romero, Erhard Lesacher, Frank Lissy-Honegger, Renate Lissy-Honegger, Doris Lutz, Helene Maimann, Evelyn Martin, Robert Menasse, Rubina Möhring, Michaela Neumayr, Franz Neunteufl, Andrea Nießner, Alfred Noll, Traude Novy, Manfred Nowak, Caroline Pavitsits, Veronika Pernsteiner, Ivana Pilic, Alexander Pollak, Christian Reder, Markus Rheindorf, Christoph Reinprecht, Imre Márton Reményi, Christoph Riedl, Walter Rijs, Peter Rosei, Birgit Sauer, Helmut Sax, Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, Saskja Schindler, Susanne Scholl, Georg Schönfeld, Wolfgang Schönleitner, Helmut Schriffl, Heidi Schrodt, Agnes Schulmeister, Ruth Seliger, Ruth Simsa, Isabella Steger, Bernhard Steiner, Reinhard Stöger, Daniela Straznicky-Ehrlich, Kurt Straznicky, Cornelius Obonya, Elisabeth Orth, Carolin Pienkos, Victoria Reitter, Mona Röhm, Christine Stelzer-Orthofer, Emmerich Tálos, Ilja Trojanow, Jakob Ulbrich, Renate Welsh, Anna Wexberg-Kubesch, Laura Wiesböck, Robert Wiesner, Michael Wimmer, Ruth Wodak, Stefanie Wöh,l Molly Wurth, Ulrike Zartler

Thank you for your support, Jörg Flecker from Wien
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition "Freiheit für unsere Menschlichkeit",

    nach dem verheerenden Brand in Moria vom 8. September sprachen viele von einer lange angekündigten Katastrophe. Auch wir hatten bereits im März gewarnt: "Wenn sich der Corona-Virus in Moria, wo sich 1.300 Menschen einen Wasserhahn teilen müssen, ausbreitet, droht Massenpanik." Am 2. September wurde dann die erste Person im Lager Moria Covid-Positiv getestet. Das ganze Camp wurde unter Quarantäne gestellt, eine Revolte brach aus. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich mehr als 13.000 Menschen im und rund um das Lager auf, das für nur 2.700 Menschen ausgelegt war.
    Bis zum heutigen Zeitpunkt ist nicht vollständig geklärt, wie es zum Ausbruch des Feuers kam.... further

  • Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

    am 12. März veröffentlichten Jörg Flecker, Ruth Simsa, Emmerich Tálos, Ruth Wodak und ich einen offenen Brief an Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer, in dem wir forderten, dass Österreich sich an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligt, die auf den griechischen Inseln festsitzen. Sie gehören zu den mittlerweile knapp 7.000 Personen, die unseren Brief unterzeichnet haben. Wir bedanken uns dafür herzlich! Demnächst werden wir den Brief mit allen gesammelten Unterschriften an die Adressaten schicken.

    Unter den gegebenen Umständen ist es ja nicht möglich, dass wir frei reisen, uns versammeln, Arbeitstreffen und Symposien abhalten oder Kundgebungen organisieren. Aus diesem Grund haben wir uns... further

Kurz und die zuständigen ÖVP-Minister vergreifen sich nicht nur permanent im Ton, sondern schüren auch unsachliche, einseitige Ängste und Vorurteile - das muss aufhören. Wenn trotz vorhandener Mittel und hilfsbereiter Menschen jede Aufnahme von Flüchtlingen aus Prinzip abgelehnt wird bricht das nicht nur das Asylrecht, es erstickt auch jede vernünftige Debatte über eine maßvolle Lösung. Die Linie der Regierung, dass kein einziger Mensch aufgenommen werden könne und man damit "falsche Anreize" setzen würde, ist weder sachlich noch menschlich haltbar.

Bedauerlicherweise spricht gegen diese Petition ihre eigene Formulierung: Der Vorwurf, dass durch die Flüchtlingspolitik der Regierung "der persönlichen Identität [der UnterzeichnerInnen] Grenzen gesetzt werden, für die es keine vernünftige Notwendigkeit gibt", klingt nicht nur unsinnig, sondern auch verräterisch: Hier steht schon sprachlich nicht Flüchtlingshilfe im Zentrum, sondern die Identitätspolitik von "Gutmenschen", also moralisch verbrämter Dünkel.

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