Entlassung der Bundesregierung, sollte kein geeignetes Corona-Konzept vorgelegt werden.

Verzoekschrift gericht aan: Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen

Im Frühling reagierte unseren Bundesregierung hervorragend mit einem frühen Lockdown auf die schwerste Pandemie seit mehr als einem Jahrhundert. Doch anschließend wurde das gewonnene Kapital aus diesen Maßnahmen teilweise verspielt und es wurde verabsäumt weitere Maßnahmen zu setzen und Vorbereitungen auf eine zweite Welle zu treffen.

Seit Juni ist der Reproduktionsfaktor knapp über 1 und das Infektionsgeschehen stieg wieder, wenn auch anfangs auf sehr geringem Niveau. In dieser Zeit wurde dann auch die Maskenpflicht gelockert, um den Wohlfühlfaktor in Geschäften zu steigern, die einen Umsatzeinbruch befürchteten. Der Sommer in Österreich war wieder annähernd normal, als ob es keine Pandemie gäbe, während es in anderen Ländern Maßnahmenpakete gab, um auch nur ein geringes Wiederaufflammen des Infektionsgeschehens zu verhindern.

Außer dem Wiedereinführen der Maskenpflicht und dem Einführen der nicht zur Krisenbewältigung genutzten Coronaampel waren keine großen Vorkehrungen bis zum Beginn des Herbstes ersichtlich. Auf die mittlerweile nicht mehr so geringen Zahlen folgte dann mit dem Schlechtwetter die Erhöhung des Reproduktionsfaktors, ein explodieren der Zahlen, ein Lockdwon light, ein harter Lockdown, ein Lockdown light, Reisebeschränkungen.

Vermisst wurden Konzepte zum Homeschooling, Rechtsgrundlagen für Home Office, Allgemeine Maßnahmen zur Abstandshaltung und Hygiene im öffentlichen Raum, verbesserte Maßnahmen zum Contact Tracing und die Motivation der Bevölkerung Maßnahmen auch dann mitzumachen, wenn ein Vorschreiben oder die Kontrolle der Maßnahmen gesetzeswidrig wären, wie eben das freiwillige Nutzen der Stopp Corona-App zum Contact Tracing und Kontaktbeschränkung im privaten Bereich.

Während Österreichs Nachbarländer, welche ich privat und beruflich im Sommer bereiste und dessen Maßnahmen ich aus eigener Erfahrung kenne zwar auch eine zweite Welle erleben und sich langsam wieder auf den Wirtschaftsaufschwung vorbereiten, kämpfen wir mit dem Gesundheitssystem.

Ich rufe damit den Bundespräsidenten auf die Regierung zu überwachen, damit vernünftige Vorbereitungen getroffen werden um mit möglichst geringem wirtschaftlichen, gesundheitlichen, sozialen und gesellschaftlichen Schaden aus der Krise zu kommen.