Region: Austria
Civil rights

Asyl für Kriegsdienstverweigerer!

Petition is addressed to
Bundesregierung

294 signatures

265 from 19,000 for quorum in Austria Austria

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  1. Launched May 2024
  2. Time remaining > 3 weeks
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Petition is addressed to: Bundesregierung

Wir erleben derzeit in vielen Medien massive Berichterstattung über Aufrüstung und „Kriegstauglichkeit“.

Wir erleben akute Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten mit hunderttausenden toten Soldaten und Zivilisten.

Wir sind in Sorge, dass geopolitische Interessen zunehmend mit kriegerischen Mitteln ausgetragen werden und sogar die Gefahr eines Atomkrieges im Raum steht.

„Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ ist eine Vision, wie Krieg verhindert werden könnte. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sind Menschen, die diesen Weg gehen.

Kriegsdienstverweigerung ist kein Asylgrund, denn die Staaten sind sich einig, dass sich Staatsbürger nicht den Befehlen von Regierung und Militär widersetzen sollen. Daher werden Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in vielen Staaten mit hohen Strafen bedroht. Besonders dann, wenn Kriege vorbereitet oder geführt werden sollen.

Am internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai 2024, starten wir daher unsere Petition an die österreichische Bundesregierung mit folgenden Forderungen:

o   Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
o   Schluss mit Aufrüstung zur Kriegstauglichkeit!
o   Wahrung der österreichischen Neutralität!
o   Aktive Friedenspolitik als Mittler in Konflikten!

Wir rufen in die Welt: „Frieden jetzt! Peace now!“

Reason

Wir starten diese Petition am 15.5.2024, dem Welttag für Kriegsdienstverweigerung.
Gerade beim Krieg in der Ukraine und in Israel ist es akut, dass Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aller Seiten in Österreich Asyl erhalten können.

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Petition details

Petition started: 05/12/2024
Petition ends: 01/01/2025
Region: Austria
Topic: Civil rights

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News

  • Die ARGE Wehrdienstverweigerung ruft zusammen mit Stimmen für Neutralität und Frieden und der Solidarwerkstatt auf, am 26.10.2024 (Inkrafttreten des Neutralitätsgesetzes) um 13.00 unser Soli-Dorf beim Denkmal für Maria Theresia zwischen dem Natur- und dem Kunsthist. Museum in Wien zu besuchen. Um 16.00 gibt es eine Kundgebung vor dem Parlament. Wir sammeln dort auch weitere Unterschriften für unsere Petition.

    ÖVP und NEOS treten für eine Abkehr von der Neutralität ein und in der SPÖ wirbt eine Initiative von Transatlantikern ebenfalls dafür.
    Wir müssen diesen Bestrebungen möglichst stark entgegentreten. Bitte kommt und nehmt viele Freund:innen mit.

    lg
    Peter Kolba

Der in der Resolution bekundete Willen, nicht „kriegstauglich“ sein zu wollen. Die Bekundung, dass man trotz monatelanger Kriegspropaganda durch hiesige Medien sich nicht einreden lassen will, in einem Krieg ginge es um die Verteidigung des Lebens von Menschen und deren Lebensgrundlagen.

Ausgerechnet an jene, die doch mit militärischer Aufrüstung und geistiger Landesverteidigung u.a. an Schulen „Kriegstauglichkeit“ für einen Krieg mit Russland im Land herstellen wollen, einen Antrag zu stellen, selbiges doch bitte bleiben zu lassen, trägt zur Umsetzung auch dieses Anliegens mit Sicherheit nichts bei.

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