Petitioner did not submit the petition.
Fr. Dr. Dagmar Belakowitsch, Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, hat bei (zumindest) einem öffentlichen Auftritt behauptet, dass in den österreichischen Krankenhäusern mehr Personen mit Impfschäden behandelt werden müssen, als an COVID-19 Erkrankte.
Nich nur dass diese Aussage unrichtig ist, wie durch eine einfache Prüfung der wissenschaftlichen Evidenz leicht überprüfbar ist, wird durch diese falsche Aussage direkt und indirekt die Gefährdung der Gesundheit von Personen in Kauf genommen.
Beantragt wird daher die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Dr. Dagmar Belakowitsch, um eine rechtliche Verfolgung zu ermöglichen.
Reason
Bei aller durchaus zielführenden Diskussion über Maßnahmen und Vorgehensweisen im Zuge der COVID-19 Pandemie ist die bewusste oder aufgrund von unzureichender Informationsüberprüfung Verbreitung von nachweislichen Falschmeldungen hinter dem "Schutzschild" der Immunität nicht akzeptabel.
Im besonderen gilt dies, wenn durch solche Aussagen in Kauf genommen wird, dass Schaden für die Bevölkerung oder einzelne Personen entstehen kann.
Link to the petition
News
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Petition wurde nicht eingereicht
on 07 Feb 2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debate
Das, was sie sagte, erscheint so plump, daß, wer das glaubt, selbst schuld ist. Allerdings, vor einem Jahr lagen fast nur Ungeimpfte in den Krankenhäusern, jetzt sind 20% Geimpfte darunter. Und trotz Durchimpfung von ca. 2/3 der Bevölkerung ist in den Krankenhäusern nahezu genauso der Teufel los, wie vor einem Jahr. Angesichts dieser Tatsachen kann man schon hinterfragen, ob das Durchpeitschen der Impfung, sogar unter Androhung von heftigen Strafen, sinnvoll ist. Es wird leider dabei nicht berücksichtigt, ob man gesund ist (meist landen Ungeimpfte mit Vorerkrankungen auf der Intensivstation).
