Region: Austria
Health

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Dr. Belakowitsch

Petition is directed to
Österreichischer Nationalrat
4.879 Supporters 4.853 in Austria
27% from 18.000 for quorum
  1. Launched 07/12/2021
  2. Time remaining 18 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Fr. Dr. Dagmar Belakowitsch, Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, hat bei (zumindest) einem öffentlichen Auftritt behauptet, dass in den österreichischen Krankenhäusern mehr Personen mit Impfschäden behandelt werden müssen, als an COVID-19 Erkrankte.

Nich nur dass diese Aussage unrichtig ist, wie durch eine einfache Prüfung der wissenschaftlichen Evidenz leicht überprüfbar ist, wird durch diese falsche Aussage direkt und indirekt die Gefährdung der Gesundheit von Personen in Kauf genommen.

Beantragt wird daher die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Dr. Dagmar Belakowitsch, um eine rechtliche Verfolgung zu ermöglichen.

Reason

Bei aller durchaus zielführenden Diskussion über Maßnahmen und Vorgehensweisen im Zuge der COVID-19 Pandemie ist die bewusste oder aufgrund von unzureichender Informationsüberprüfung Verbreitung von nachweislichen Falschmeldungen hinter dem "Schutzschild" der Immunität nicht akzeptabel.

Im besonderen gilt dies, wenn durch solche Aussagen in Kauf genommen wird, dass Schaden für die Bevölkerung oder einzelne Personen entstehen kann.

Thank you for your support, Michael Dell from Wien
Question to the initiator

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Lügen in der Öffentlichkeit und sich hinter der Immunität verstecken geht gar nicht!

Das, was sie sagte, erscheint so plump, daß, wer das glaubt, selbst schuld ist. Allerdings, vor einem Jahr lagen fast nur Ungeimpfte in den Krankenhäusern, jetzt sind 20% Geimpfte darunter. Und trotz Durchimpfung von ca. 2/3 der Bevölkerung ist in den Krankenhäusern nahezu genauso der Teufel los, wie vor einem Jahr. Angesichts dieser Tatsachen kann man schon hinterfragen, ob das Durchpeitschen der Impfung, sogar unter Androhung von heftigen Strafen, sinnvoll ist. Es wird leider dabei nicht berücksichtigt, ob man gesund ist (meist landen Ungeimpfte mit Vorerkrankungen auf der Intensivstation).

Why people sign

22 hours ago

Eine aus Steuergeldern bezahlte Lügnerin hat in keinem öffentlichen Amt etwas verloren.

4 days ago

Die Dame redet so viel Blödsinn und Unwahrheiten, daß muss unterbunden werden.

4 days ago

In Zeiten, wo wir von einer schwerwiegenden Pandemie heimgesucht werden, in der Millionen von Menschen weltweit sterben, ist es mehr als UNVERANTWORTUNGSLOS Lügen zu verbreiten nur um seiner Wählerschaft zu imponieren und dadurch die Unsicherheit von unentschlossenen Personen zu vergrößern. Es sollte jedem selber überlassen sein ob er Impfen geht aber diese Entscheidung darf nicht durch Lügen beeinflusst werden. Noch dazu wenn diese Person jemand ist der unser Österreicher im Nationalrat vertritt und dabei immer das wohlergehen der Österreicher im Hinterkopf haben sollte. Schade zu was für einen Politik sich unser Land zugewendet hat. Alles dafür zu tun nur damit man selbst gut dasteht ganz egal was das für Auswirkungen auf den Rest von Österreich hat.

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