Region: Austria
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Health

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Dr. Belakowitsch

Petition is directed to
Österreichischer Nationalrat
4,904 4,878 in Austria
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  1. Launched December 2021
  2. Collection finished
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  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Fr. Dr. Dagmar Belakowitsch, Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, hat bei (zumindest) einem öffentlichen Auftritt behauptet, dass in den österreichischen Krankenhäusern mehr Personen mit Impfschäden behandelt werden müssen, als an COVID-19 Erkrankte.

Nich nur dass diese Aussage unrichtig ist, wie durch eine einfache Prüfung der wissenschaftlichen Evidenz leicht überprüfbar ist, wird durch diese falsche Aussage direkt und indirekt die Gefährdung der Gesundheit von Personen in Kauf genommen.

Beantragt wird daher die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Dr. Dagmar Belakowitsch, um eine rechtliche Verfolgung zu ermöglichen.

Reason

Bei aller durchaus zielführenden Diskussion über Maßnahmen und Vorgehensweisen im Zuge der COVID-19 Pandemie ist die bewusste oder aufgrund von unzureichender Informationsüberprüfung Verbreitung von nachweislichen Falschmeldungen hinter dem "Schutzschild" der Immunität nicht akzeptabel.

Im besonderen gilt dies, wenn durch solche Aussagen in Kauf genommen wird, dass Schaden für die Bevölkerung oder einzelne Personen entstehen kann.

Thank you for your support, Michael Dell from Wien
Question to the initiator

Lügen in der Öffentlichkeit und sich hinter der Immunität verstecken geht gar nicht!

Das, was sie sagte, erscheint so plump, daß, wer das glaubt, selbst schuld ist. Allerdings, vor einem Jahr lagen fast nur Ungeimpfte in den Krankenhäusern, jetzt sind 20% Geimpfte darunter. Und trotz Durchimpfung von ca. 2/3 der Bevölkerung ist in den Krankenhäusern nahezu genauso der Teufel los, wie vor einem Jahr. Angesichts dieser Tatsachen kann man schon hinterfragen, ob das Durchpeitschen der Impfung, sogar unter Androhung von heftigen Strafen, sinnvoll ist. Es wird leider dabei nicht berücksichtigt, ob man gesund ist (meist landen Ungeimpfte mit Vorerkrankungen auf der Intensivstation).

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