Die Petition wurde abgeschlossen
Sollte die ÖVP wieder mit der FPÖ koalieren, möge sie dem Staat die durch die Auflösung der alten Regierung bis zur Angelobung der neu gewählten Regierung entstandenen Kosten zurückerstatten.
Die Kosten für Bund und Gemeinden für die Neuwahlen liegen bei kolportierten rund 20 Millionen, es könnte aber im Endeffekt auch das Doppelte sein, und da sind lediglich die Kosten für die Wahl an sich berücksichtigt. Der volle vom Steuerzahler getragene Kostenumfang soll gegebenenfalls von unabhängiger Stelle ermittelt werden.
Begründung
Eine Regierung platzen zu lassen, ist nicht weiter schlimm. So etwas geschieht. Das kostet dem Steuerzahler jedoch einiges Geld, und danach erst wieder die gleiche Koalition einzugehen, ist eine Verhöhnung des Volkes.
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Debatte
Noch kein CONTRA Argument.