Allgemeiner Und Freier Zugang Zum Recht

Petitioner not public

Petition is addressed to

Justizministerium

0 Signatures

Petition process is finished

0 Signatures

Petition process is finished

Launched 2018
Collection finished
Submitted
Dialogue
Finished

Petition addressed to: Justizministerium

In Österreich besteht de facto kein Zugang zum Recht, bzw. nur für Leute die sich einen Anwalt leisten können, und für rechtskundige Personen. Dies gilt insbesondere im Zivilrecht und im Verwaltungsrecht

VERSTÄNDLICHE GESETZESTEXTE STREICHUNG ALTER, NICHT ZEITGEMÄSSER GESETZE ZUSAMMENFÜHREN DER LANDESGESETZE VERPFLICHTENDE RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG FÜR ALLE BÜRGER GEWÄHRLEISTUNG DES BESTMÖGLICHEN RECHTSBEISTANDES KEINE GERICHTSGEBÜHREN FÜR PRIVATPERSONEN

Reason

Die geltenden Gesetze können großteils nicht in Anspruch genommen werden, sei es durch Unwissenheit, oder abgeschreckt durch hohe Kosten. Dass Wirrwarr der Gesetze ist undurchschaubar, und Bedarf Erläuterung oder Rechtsbeistand. Der Gesetzgeber ist auch dafür verantwortlich, dass Gesetze in Anspruch genommen werden können, ohne spezielles Wissen und ohne Prozessrisiko und hoher Kosten. Insbesondere gilt dies, wenn Privatpersonen sich Privatpersonen mit einer Firma in einen Rechtsstreit einlassen, und aber auch, wenn Institutionen oder Behörden beschuldigen oder klagen.Allein die Rechtsmittel bedürfen hier schon einer Spezialisierung und einen vertrauten Umgang mit der Thematik.