22. 11. 2022. 20:39
Liebe UnterstützerInnen!
Es gibt einen neuen Vorstoß für Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten!
SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger hat einen Initiativantrag zur Straßenverkehrsordnung eingebracht, der dazu dienen soll, den Behörden eine bessere Handhabe für die Verordnung von 30-km/h-Beschränkungen vor Schulen, Kindergärten und Horten zu geben (2884/A). Er schlägt vor, die StVO um eine Bestimmung zu ergänzen, dass bei der Interessensabwägung jedenfalls der Sicherheit der Person in sensiblen Bereichen, wie der Umgebung von Bildungseinrichtungen, der Vorzug zu geben ist.
In der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses, die am 1.12. stattfindet, wird der Antrag voraussichtlich auf der Tagesordnung stehen.
Wir haben zu dem Antrag eine Stellungnahme auf der Parlaments-Homepage abgegeben.
Hier könnt ihr unserer Stellungnahme eure Zustimmung geben:
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SN/SN_276230/
Alle Dokumente zum vorliegenden Antrag:
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02884/
Danke!
Euer Team von der
Verkehrswende TUKG
Verkehrswende Tulln-Klosterneuburg
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