10/22/2025, 19:02

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

am 25. September erhielten wir aus der Parlamentsdirektion die Nachricht, dass unsere Parlamentarische Bürgerinitiative „Wir fordern einen wirksamen Schutz gegen den A22-Lärm zwischen Stockerau Ost und Stockerau Nord“ vom Nationalrat zur Kenntnis genommen wurde. Medienberichte gibt’s dazu bereits im KURIER und in der NÖN.

Im Vorfeld der Kenntnisnahme durch den Nationalrat, wurde vom Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, kurz BMIMI, eingeholt:

Das Ministerium argumentiert so, als ob das derzeit terminlich offene Bauvorhaben die Lösung, d.h. die Erfüllung des Anliegens wäre. Im BMIMI-Schreiben fehlt jegliche Stellungnahme zu unserem Anliegen einer „Zwischenlösung vor dem Bauvorhaben“. Bestätigt wird aber, dass in den nächsten 6-10 Jahren keine Maßnahmen geplant sind. Die weitere jahrelange Lärmbelastung über den Grenzwerten wird ignoriert.

Die nicht stichhaltige und am Anliegen völlig vorbeigehende BMIMI-Stellungnahme wird vom Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen nicht zurückgewiesen, sondern akzeptiert.

Auf die Möglichkeit des Ausschusses, einen BI-Vertreter zur Anhörung in der Debatte einzuladen, wurde unverständlicherweise verzichtet.

Die Anregung der oppositionellen Ausschussmitglieder, das Anliegen dem Verkehrsausschuss zuzuweisen, wurde von den Regierungspartnern abgelehnt.

Wir sind sauer: 1400 Unterschriften vom Parlament schubladisiert. Lärmschutz seit 20 Jahren überfällig. Und nun sollen weitere 10 Jahre folgen!?

Für 2024 plante die ASFINAG die Fertigstellung eines gewaltigen Lärmschutzes für Stockerau. 58.000 m2 Lärmschutzwände waren vorgesehen. Das entspricht einer Fläche von mehr als acht Fußballfeldern oder 100 Grundstücken für Einfamilienhäuser.

Die Lärm-Problematik ist dem Ministerium bereits seit 2005 bekannt. 2015 wurde die A22 bei Stockerau endlich - 10 Jahre nach offizieller Feststellung des Problems - als „prioritärer Streckenabschnitt für eine verbesserungsbedürftige Situation“ im Lärmschutzplan aufgenommen.

Kürzlich wurde vom Bundesministerium schriftlich festgestellt, dass derzeit keine Lärmschutzmaßnahmen in den nächsten sechs bis zehn Jahren gesetzt werden.

Bereits im Vorjahr haben wir mit unserer Parlamentarischen Bürgerinitiative, den Wunsch nach einer Zwischenlösung bis zu einem Bauprojekt, an den Nationalrat herangetragen:

Eine Lärmminderung sollte in Form eines - je nach Verkehrsbelastung und Tageszeit - flexiblen Tempolimits erreicht werden.

1.400 Unterschriften wurden gesammelt, obwohl nur 500 erforderlich gewesen wären.

16 Monate dauerte es, bis die Antwort kam: Die Unterschriften werden schubladisiert. Das Ministerium war nicht bereit, auf das Bürgeranliegen auch nur im mindesten einzugehen und argumentierte an der Initiative völlig vorbei. Die Regierungspartner im Ausschuss verhinderten eine Weiterbehandlung im Verkehrsausschuss.

Abgesehen von der Enttäuschung über das Unverständnis des Hanke-Ministeriums und über die Zahnlosigkeit der Parlamentarischen Bürgerinitiative, gibt es große Verwunderung über das Abstimmungsverhalten des Ausschusses: Bei den bisher in dieser Legislaturperiode zehn abgeschlossenen Bürgeranliegen, stimmten nur die Oppositionsfraktionen Grüne und FP, je nach Thema, individuell ab. Erstaunlicherweise waren die drei Regierungspartner VP, SP und Neos immer gleicher Meinung. Ein höchst auffälliges Abstimmungsverhalten bei völlig unterschiedlichen Initiativen.

Im Stockerauer Fall heißt es offiziell: „Kenntnisnahme der Initiative“. In der Sprache der Bürgerinnen und Bürger bedeutet das schlicht und einfach: SCHUBLADISIERUNG!

Ernsthafte parlamentarische Auseinandersetzung mit Bürgeranliegen sieht anders aus.

Weitere Gespräche zum Thema sind mit der Stadtregierung bereits vorgesehen. Gerne halten wir euch / Sie dazu am Laufenden.

Liebe Grüße das (Kern)-Team der Bürgerinitiative

Wolfgang Rieger, Hans Nader, Martin Summerer, Roland Balasch, Matthias Kubat, Karina Hellbert, Martin Fischer, Gerald Moll, Franz Els und Josef Lehner

Nachlese:
www.noen.at/korneuburg/kommentar/kommentar-die-parlamentarische-buergerinitiative-ist-ein-zahnloses-werkzeug-493792750 (kostenfrei)
www.oe24.at/oesterreich/chronik/niederoesterreich/stockerauer-buerger-enttaeuscht-a22-temporeduktion-scheitert-im-parlament/652282726 (kostenfrei)
www.noen.at/korneuburg/stockerau-weniger-tempo-auf-a22-initiative-scheitert-im-parlament-493604071 (eingeschränkt)
kurier.at/chronik/niederoesterreich/kampf-gegen-laerm-buergerinitiative-fordert-temporeduktion-auf-der-a22/403092790 (eingeschränkt)