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Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
473 Unterstützende 469 in Österreich

Der Petition wurde nicht entsprochen

473 Unterstützende 469 in Österreich

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 28.06.2021
  4. Dialog
  5. Beendet

16.07.2021, 08:51

Guten Morgen liebe Unterstützer!

Zwei E-Mails in einer Woche(!), werdet ihr jetzt vielleicht denken!
Nun ich will euch informieren, dass bei openpetition die Sache jene ist

Nun zum einen sollen demnächst Verschärfungen wieder beschlossen werden:
orf.at/stories/3221169
/
Die Details erspare ich euch(stehen eh im Artikel), Momentan wird nur beraten.
Sag euch ehrlich mich ärgert das sehr was da passiert!
Schon komisch, dass niemand von uns in so einer Coronavirus-Taskforce sitzt, ich denke jeder von uns hätte da viele Gründe aufzuzählen mit den genannten Verschärfungen mindestens bis (Früh)-Herbst zu warten.
Aber bitte.

Zum anderen, nur dass ihr seht wieso es stockend mit der Registrierungspflicht-Petition verläuft:
www.5min.at/202005281895/petition-zur-eroeffnung-der-nachtlokale-staat-vergisst-auf-uns/

Einige andere Petitionen wie bei den Nachtlokalen kriegen da entsprechend mehr Aufmerksamkeit im Netz.

Aber worum es wirklich geht ist, der Stand der Petition.
Die ist nicht eingereicht, ich habe das jetzt endlich überißen dass der Status von openpetition automatisch mit Ablauf der Petitionszeitraums erscheint.

Ich hoffe es ist in eurem Sinne:
Wie ihr euch vielleicht noch vor 1 Monat erinnern könnt, habe ich damals die Möglichkeit einer Parlamentarischen Bürgerinitiative ins Spiel gebracht.
Da gab es aber noch eine zweite Möglichkeit, laut Parlament Homepag lautet:
"Um als Bürgerin/Bürger ein Thema vor den Nationalrat zu bringen, gibt es neben der parlamentarischen Bürgerinitiative die Möglichkeit einer Petition, bei der lediglich die Unterstützung einer Nationalratsabgeordneten/eines Nationalratsabgeordneten notwendig ist."

Ich war da noch dagegen, weil ich mir sicher war, dass wir die 500 Unterschriften schaffen, und scheinbar hat dass dann mit der Verlängerung der Petition nicht hingehaut.
Mein Fehler.
Also werde ich wenn das in eurem Sinne ist, Kontakt mit einer Abgeordneten einem Abgeordneten aufnehmen und erbitten unsere Petition einzubringen.
So a.) Müssen wir nicht lästige Zetteln per Brief verschicken
b.) Müssen wir nicht warten bis wir 500 davon haben....es reichen die 469 (wäre halt schön gewesen ohne Hilfe eines Politikers)
c.) Haben wir auch ein "Druckmittel" griffbereit, wenn das stimmt was der Gesundheitsminister Dr. Mückstein, da über unsere Köpfe hinweg entscheidet.

Es ist nämlich auch so(drum bin ich zu dieser Entscheidung gelangt, statt der Papiervariante...), dass man Petition die auf openpetition 2x erscheinen nicht öffentlich gelistet werden:

www.openpetition.eu/content/terms_of_use
In den Terms of use steht nämlich:
"Eingeschränkte Petitionen
2.4
Petitionen, die inhaltlich gleich oder ähnlich wie bereits laufende Petitionen sind, werden nicht öffentlich gelistet, können aber weiterhin unterschrieben werden. Im Interesse des Anliegens sollen möglichst viele Unterschriften unter einer Petition gebündelt werden."

Und da dass ein Nachteil für uns wäre, weil die Petition sozusagen "versteckt" wäre, hätten wir dann weniger Unterschriften.
Ich denke auch außerdem: Viele von euch wollen diese Petition nicht zum 3 oder vierten Mal noch unterschrieben(ich hätte da auch die Schnautze voll irgendwann).

So noch ein Geständnis: Ich hatte bisher keinen Kontakte zu den aktuellen Parlamentariern aber ich denke mir es gibt sicher denn einen oder die andere, welche auf eine Chance nach etwas mehr Aufmerksamkeit im Parlament brennt und über die Schiene werde ich es versuchen.

Wenn ich scheitern sollte mit der Übergabe gebe ich euch natürlich bescheid.
Dann haben wir und das ist sicher eine probande Möglichkeit auch die Option je nachdem wie die Registrierungspflicht aussieht (Landesgesetz oder Bundes) auch einzelne Petitionen einzubringen.

Aber diese Verschärfung die wir haben hat ja doch was gutes:
Solange es eine Registrierungspflicht im Bund gibt, können wir diese Petition an das Parlament richten, weil es dann die Verantwortung trägt (und nicht mehr die Bundesländer).
Ich werde denke ich noch abwarten wie die Entscheidung ist und wenn die Verschärfung kommt sofort Kontakt mit einem Abgeordneten aufnehmen(außer ihr habt da selbst jemanden der sicher dieses Anliegen übernimmt weil ihr denn/die persönlich kennt), dann können wir gerne drüber mailen.

Wünsche euch allen ein schönes Wochenende!
LG


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