Sociale zaken

Petition für einheitliche Ausgehzeiten

Petitie is gericht aan
Oberösterreichischer Landtag
731 Ondersteunend 660 in Opper-Oostenrijk

Handtekeningeninzameling voltooid

731 Ondersteunend 660 in Opper-Oostenrijk

Handtekeningeninzameling voltooid

  1. Begonnen februari 2023
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Overdracht voorbereiden
  4. Gesprek met ontvanger
  5. Beslissing

10-05-2023 09:25

Erweiterung der unterstützenden Organisationen (Katholische Jugend OÖ)


Neue Begründung:

Seit Jänner 2019 haben acht österreichische Bundesländer in ihren Jugendschutzgesetzen einheitliche Regelungen für die Ausgehzeiten von Jugendlichen. Mit der Ausnahme von Oberösterreich dürfen in Österreich bis 14-jährige bis 23:00 und 14 bis 16-jährige bis 01:00 ausgehen. Hierzulande sind die Regeln um eine Stunde gekürzt, also 22:00 bzw. 24:00.

Quelle: Jugendschutz - Bundeskanzleramt Österreich

Die bundesweite Angleichung war ein wichtiger Schritt, um Rechtssicherheit für Jugendliche zu schaffen und diesen Schritt muss nun auch endlich Oberösterreich machen. Denn gerade in den Grenzregionen zu Niederösterreich, Steiermark und Salzburg führen die unterschiedlichen Regelungen zu vermeidbaren Problemen. Für Jugendliche soll bei einem „Bundeslandgrenzübertritt“ nicht grundlos eine andere gesetzliche Grundlage gelten.

Wir fordern den Oö. Landtag daher auf, die Ausgehzeiten für Jugendliche im Oö. Jugendschutzgesetz zu verlängern und an die Ausgehzeiten aller anderen Bundesländer anzugleichen.

Weitere unterstützende Organisationen: Aktion kritischer Schüler:innen OÖ, Grüne und alternative Student_innen OÖ, Junge Linke OÖ, Junge Generation OÖ, Katholische Jugend OÖ, Muslimische Jugend, Rote Falken OÖ, Verband sozialistischer Student:innen Linz


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 640 (588 in Oberösterreich)


03-03-2023 10:58

Liste der unterstützenden Organisationen


Neue Begründung:

Seit Jänner 2019 haben acht österreichische Bundesländer in ihren Jugendschutzgesetzen einheitliche Regelungen für die Ausgehzeiten von Jugendlichen. Mit der Ausnahme von Oberösterreich dürfen in Österreich bis 14-jährige bis 23:00 und 14 bis 16-jährige bis 01:00 ausgehen. Hierzulande sind die Regeln um eine Stunde gekürzt, also 22:00 bzw. 24:00.

Quelle: Jugendschutz - Bundeskanzleramt Österreich

Die bundesweite Angleichung war ein wichtiger Schritt, um Rechtssicherheit für Jugendliche zu schaffen und diesen Schritt muss nun auch endlich Oberösterreich machen. Denn gerade in den Grenzregionen zu Niederösterreich, Steiermark und Salzburg führen die unterschiedlichen Regelungen zu vermeidbaren Problemen. Für Jugendliche soll bei einem „Bundeslandgrenzübertritt“ nicht grundlos eine andere gesetzliche Grundlage gelten.

Wir fordern den Oö. Landtag daher auf, die Ausgehzeiten für Jugendliche im Oö. Jugendschutzgesetz zu verlängern und an die Ausgehzeiten aller anderen Bundesländer anzugleichen.

Weitere unterstützende Organisationen: Aktion kritischer Schüler:innen OÖ, Grüne und alternative Student_innen OÖ, Junge Linke OÖ, Junge Generation OÖ, Muslimische Jugend, Rote Falken OÖ, Verband sozialistischer Student:innen Linz


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 581 (544 in Oberösterreich)


23-02-2023 13:06

Liste der unterstützenden Organisationen wurde erweitert.


Neue Begründung:

Seit Jänner 2019 haben acht österreichische Bundesländer in ihren Jugendschutzgesetzen einheitliche Regelungen für die Ausgehzeiten von Jugendlichen. Mit der Ausnahme von Oberösterreich dürfen in Österreich bis 14-jährige bis 23:00 und 14 bis 16-jährige bis 01:00 ausgehen. Hierzulande sind die Regeln um eine Stunde gekürzt, also 22:00 bzw. 24:00.

Quelle: Jugendschutz - Bundeskanzleramt Österreich

Die bundesweite Angleichung war ein wichtiger Schritt, um Rechtssicherheit für Jugendliche zu schaffen und diesen Schritt muss nun auch endlich Oberösterreich machen. Denn gerade in den Grenzregionen zu Niederösterreich, Steiermark und Salzburg führen die unterschiedlichen Regelungen zu vermeidbaren Problemen. Für Jugendliche soll bei einem „Bundeslandgrenzübertritt“ nicht grundlos eine andere gesetzliche Grundlage gelten.

Wir fordern den Oö. Landtag daher auf, die Ausgehzeiten für Jugendliche im Oö. Jugendschutzgesetz zu verlängern und an die Ausgehzeiten aller anderen Bundesländer anzugleichen.

Weitere unterstützende Organisationen: Aktion kritischer Schüler:innen OÖ, Grüne und alternative Student_innen OÖ, Junge Linke OÖ, Junge Generation OÖ, Rote Falken OÖ, Verband sozialistischer Student:innen Linz,Linz


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 391 (362 in Oberösterreich)


23-02-2023 11:41

Kürzerer Titel zur leichteren Verständnis


Neuer Titel: FürPetition einfür einheitliches Jugendschutzgesetz & eine Angleichung dereinheitliche Ausgehzeiten

Neue Begründung:

Seit Jänner 2019 haben acht österreichische Bundesländer in ihren Jugendschutzgesetzen einheitliche und moderne Regelungen für die Ausgehzeiten von Jugendlichen. Mit der Ausnahme von Oberösterreich dürfen in Österreich bis 14-jährige bis 23:00 und 14 bis 16-jährige bis 01:00 ausgehen. Hierzulande sind die Regeln um eine Stunde gekürzt, also 22:00 bzw. 24:00.

Quelle: Jugendschutz - Bundeskanzleramt Österreich

Die bundesweite Angleichung war ein wichtiger Schritt, um Rechtssicherheit für Jugendliche zu schaffen und diesen Schritt muss nun auch endlich Oberösterreich machen. Denn gerade in den Grenzregionen zu Niederösterreich, Steiermark und Salzburg führen die unterschiedlichen Regelungen zu vermeidbaren Problemen. Für Jugendliche soll bei einem „Bundeslandgrenzübertritt“ nicht grundlos eine andere gesetzliche Grundlage gelten.

Wir fordern den Oö. Landtag daher auf, die Ausgehzeiten für Jugendliche im Oö. Jugendschutzgesetz zu verlängern und an die Ausgehzeiten aller anderen Bundesländer anzugleichen.

Weitere unterstützende Organisationen: Aktion kritischer Schüler:innen OÖ, Grüne und alternative Student_innen OÖ, Junge Linke OÖ, Rote Falken OÖ, Verband sozialistischer Student:innen Linz,


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 386 (359 in Oberösterreich)








Meer over het onderwerp Sociale zaken

1.020 handtekeningen
25 dagen overblijvend

Help mee om burgerparticipatie te vergroten. We willen je kwesties kenbaar maken en daarbij onafhankelijk blijven.

Nu ondersteunen