06/09/2025, 15:35
Werte Busreisende, Gelegenheitsfahrer und solche die es noch werden möchten auf den Linien 53A, 54A und 54B!
Uns hat ein Schreiben der MA 62 vom 1.9.2025 erreicht, in welchem über die Zulässigkeit en gros der am 22.9.2025 eingereichten Petition "Keine neue Linienführung der Busse 53A, 54A und 54!" mit Verweis auf den Gesetzestext des Landes Wien per se und eine weitere Referenz aus dem Jahr 2004 eines alten Standardwerkes zum Thema "Die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien" referenziert wurde. Das dieses Werk weit vor dem Gesetz über Petitionen in Wien (vgl. LGBl Nr. 2/2013) stammt, wird hier nur am Rande bemerkt.
Anstelle - wie im Gesetzestext LGBl Nr. 2/2013 idgF vorgesehen - diese Petition unverzüglich dem Petitionsausschuss, welcher gestern am 5.9.2025 getagt hat, vorzulegen, werden alle Unterstützer dieser Petition auf die "Warteposition" gesetzt, da nunmehr eine zweiwöchige Frist - ohne Verweis auf eine entsprechenden Gesetzestext - dem Einbringer zur Stellungnahme eingeräumt wurde, um sich zur Rechtsauffassung der MA 62 zu äußern.
Wir werden dies selbstverständlich fristgemäß auch tun, sehen allerdings darin ein Hinauszögern - vermutlich ohne gesetzliche Grundlage, da die Vorlage dieser Petition für den Petitionsausschuss der Stadt Wien samt Anhörung von 10min (plus Fragestellung) laut Gesetz ausdrücklich mit Abgabe von 530 Stimmen, gemäß dem Formular der Stadt Wien, für Petitionen gemeinsam mit weiteren 202 Unterstützern der Plattform openpetition.eu gefordert wurde.
Sohin gehen wir davon aus, dass es vermutlich die Taktik der MA 62 ist, dieses berechtigte Anliegen "Keine neue Linienführung der Busse 53A, 54A und 54B!" gemäß Petitionsabgabe per 22.8.2024 auf eine längere Zeit zu verschieben, obwohl bereits sehr viele Öffi-Nutzer und -Zahler unter der nicht wirklich geglückten neuen Linienführung leiden. Dazu werden wir demnächst auch ein paar Stimmen und Kommentare hier wiedergeben.
Es scheint auch so, dass sich zwar immer mehr für die Petition interessieren, allerdings hat in all den letzten Wochen sich bei keinem der (Mit-)Initiatoren - mit Ausnahme der MA62 zuständig für Rechtsangelegenheiten - bisher kein Vertreter der Stadt Wien iwS auch nur um einen Kontakt mit dieser Petition bemüht. Hat die Stadt Wien sohin etwa Angst vor einem Austausch mit den eigenen, von der Änderung stark betroffenen Verkehrsteilnehmern bzw. kein Interesse and deren Sorgen und mitunter berechtigter Kritik an der (neuen) Busführung in Hietzing/Ober St. Veit?
Dient eine Petition mit aktuell bereits über 800 Unterstützern aus einem kleinen lokalen Stadtteil nicht gerade dazu, sich mit den politischen Vertreten im Dialog um eine bessere Umsetzung, die noch dazu nicht kostenintensiv wäre, zu bemühen? Wozu dann ein Hinauszögern, eine Rechtsauffassung zur Zulässigkeit zu artikulieren und eine rasche Behandlung im Interesse der Bürger Wiens durch den Ausschuß hinauszuzögern?
Wir werden natürlich fristgerecht diese Stellungnahme abgeben und wieder berichten. Eines bleibt allerdings klar, wir werden uns nicht stoppen lassen, wenn es um berechtigte Rechte der Bürger Ober St. Veits für unsere Buslinien geht, besonders dann, wenn es alle Linien Ober St. Veits betrifft, die sich so nachteilig für viele Jahre im Bezirk auswirken könnte.
Wir fordern keine Linienänderung und ein rasches zurück zum Status quo, wenn sich das Neue als unpraktikabel und für viele als Nachteil herausstellt.
