28/07/2020, 19:08
Die Unterschriftenlisten wurden an das Büro von Herrn Landesrat Waldhäusl übermittelt. Die Petition und der Protest hatten einen positiven Einfluss, da die Koordinationsstelle für Ausländerfragen (beim Amt der NÖ Landesregierung) in vielen Fällen mit kulanten Fristverlängerungen reagierte. Jedoch bleibt die Situation für subsidiär Schutzberechtigte in Österreich weiterhin prekär und die Covid19-Krise verschärfte diese Situation weiter, wie beispielsweise Simone Brunner in der "Zeit Online" schildert: www.zeit.de/2020/29/corona-krise-subsidiaer-schutzberechtigte-armut-staatliche-hilfen [28.07.2020]
Zwar hat sich der Staat Österreich in der europäischen Menschenrechtskonvention dazu verpflichtet verfolgte und bedrohte Menschen zu schützen, allerdings hat er sich - vor allem seit Einführung des neuen Sozialhilfegesetzes - völlig aus der Verantwortung gezogen, um für diese Menschen in Not auch zu sorgen.
Vielen Dank nochmal euch allen für die große Unterstützung dieser Petition und euer Engagement für Menschen mit subsidiärem Schutz!
Liebe Grüße
Nicole Gebhart
