KEINE Entlassung von subsidiär Schutzberechtigten aus der Grundversorgung in NÖ !

Nach § 1 (1) des NÖ Grundversorgungsgesetzes soll die Grundversorgung "hilfs- und schutzbedürftigen Fremden ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, solange sie dazu Hilfe benötigen". Gemäß § 4 (2) Z 5 gelten auch subsidiär Schutzberechtigte als "schutzbedürftig" und haben somit Anspruch auf Grundversorgung, solange sie sich nicht selbst erhalten können. Diese Grundversorgung kann nach § 7 (1) in Geld- oder Sachleistungen gewährt werden, wobei "kein Anspruch auf eine bestimmte Leistungsform" besteht. "Wenn damit die Bedürfnisse des Fremden ausreichend befriedigt werden", können die Leistungen auch eingeschränkt werden. § 7 (1) ermächtigt die Behörde auch, unter bestimmten Voraussetzungen den Leistungsbezug an Auflagen, Bedingungen oder Anordnungen zu knüpfen. Auflagen, Bedingungen und Anordnungen können aber nur unter bestimmten, gewichtigen Voraussetzungen erteilt werden, insbesondere "wenn dies zum Schutz der Interessen an einem geordneten Ablauf der Grundversorgung in einer Unterkunft oder zum Schutz der öffentlichen Ruhe, Ordnung, Sicherheit, Gesundheit oder des öffentlichen Wohles dringend (!) geboten erscheint". Nach § 8 (1) Z 7 können Grundversorgungsleistungen "verweigert, eingestellt oder eingeschränkt werden", wenn die "leistungsempfangende Person" eine erteilte Auflage, Bedingung oder Anordnung nicht befolgt.

LR Waldhäusl rechtfertigt in zynischer Weise die oben genannte Anordnung damit, mit dieser die "Eigenständigkeit und Selbsterhaltungsfähigkeit" der subsidiär Schutzberechtigten fördern zu wollen, was durch den weiteren Verbleib in organisierten Quartieren behindert werden würde (Quelle: LR-Waldhäusls Beantwortung der Anfrage von NÖ-LAbg. Silvia Moser, 15.04.2019). Abgesehen davon, dass es sich bei dem 'Rauswurf' aus den Grundversorgungsquartieren um keine taugliche Maßnahme zur Förderung der Eigenständigkeit und Selbsterhaltungsfähigkeit handelt, wäre damit auch keine im Gesetz genannte Voraussetzung, die zu so einer Anordnung ermächtigen würde, erfüllt. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Anordnung der Koordinationsstelle für Ausländerfragen rechtswidrig ist, zumal diese Anordnung sich an die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten im Gesamten wendet, und damit nicht auf die individuellen Bedürfnisse der Einzelpersonen abgestellt wird. Diese Anordnung und die damit verbundenen Konsequenzen verstoßen somit auch gegen das in § 1 formulierte Ziel, "hilfs- und schutzbedürftigen Fremden ein menschenwürdiges Leben [zu] ermöglichen, solange sie dazu Hilfe benötigen".

Aus Erfahrung vieler freiwilliger Unterstützer *innen ist es völlig unrealistisch und in der Praxis undurchführbar, leistbaren Wohnraum für subsidiär Schutzberechtigte zu finden, wenn sie für Miete und den gesamten Lebensunterhalt monatlich nur € 365,- zur Verfügung haben. Nur in Ausnahmefällen sind Vermieter *innen dazu bereit, ohne die Vorlage von 3 Lohnzetteln und einem längerfristigen Bleiberecht Verträge abzuschließen. Dazu kommt, dass oft hohe Kautionen und auch Provisionen verlangt werden. Reduzierte Deutschkurs- und andere Bildungsangebote machen es zusätzlich schwer Jobs zu finden.

Um noch auf das Argument von LR Waldhäusl einzugehen, dass ja bereits 40% der subsidiär Schutzberechtigten privat wohnen, somit es also auch für die restlichen 60% möglich sein müsse, Privatquartiere zu organisieren, ist Folgendes zu sagen: Trotz größter Bemühungen von österreichischen Aktivist *innen ist es kaum mehr möglich, leistbare Zimmer oder Kleinwohnungen zu finden.

Dass LR Waldhäusl bereit ist, geplante Maßnahmen unbarmherzig durchzuziehen, zeigt der Fall eines jungen Geflüchteten mit Aufenthaltsrecht. Sein überraschend gewährter Aufenthaltstitel ermöglicht ihm nur einen äußerst beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, der seine tatsächlichen Jobchancen massiv reduziert. Dieser Mann, der außerdem chronisch krank ist und täglich seine Medikamente benötigt, wurde innerhalb von 10 Tagen aus der Grundversorgung in NÖ entlassen. Wochenlange Ansuchen auf Rücknahme dieser Entscheidung waren erfolglos. Der junge Mann ist jetzt auf die Hilfe seiner privaten Unterstützer*innen angewiesen. Andernfalls wäre er obdachlos und durch die Entlassung aus der Krankenversicherung gesundheitlich schwer gefährdet.

Wie Telefonrecherchen bei den entsprechenden Behörden in allen anderen Bundesländern ergaben, ist diese Vorgangsweise einzigartig in Österreich, da zum Unterschied zu anderen Bundesländern in NÖ die Kann-Bestimmungen im NÖ-Grundversorgungsgesetz offenbar zu Ungunsten der subsidiär Schutzberechtigten entschieden werden. Das ist ein Beispiel eklatanter Inhumanität ! Die geplante Entlassung hunderter Personen in die drohende Obdachlosigkeit ist auch gegenüber der NÖ Bevölkerung in höchstem Maße verantwortungslos!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Gerlinde Buchberger & Nicole Gebhart