• Die Petition wurde eingereicht

    at 28 Jul 2020 17:08

    Die Unterschriftenlisten wurden an das Büro von Herrn Landesrat Waldhäusl übermittelt. Die Petition und der Protest hatten einen positiven Einfluss, da die Koordinationsstelle für Ausländerfragen (beim Amt der NÖ Landesregierung) in vielen Fällen mit kulanten Fristverlängerungen reagierte. Jedoch bleibt die Situation für subsidiär Schutzberechtigte in Österreich weiterhin prekär und die Covid19-Krise verschärfte diese Situation weiter, wie beispielsweise Simone Brunner in der "Zeit Online" schildert: www.zeit.de/2020/29/corona-krise-subsidiaer-schutzberechtigte-armut-staatliche-hilfen [28.07.2020]

    Zwar hat sich der Staat Österreich in der europäischen Menschenrechtskonvention dazu verpflichtet verfolgte und bedrohte Menschen zu schützen, allerdings hat er sich - vor allem seit Einführung des neuen Sozialhilfegesetzes - völlig aus der Verantwortung gezogen, um für diese Menschen in Not auch zu sorgen.

    Vielen Dank nochmal euch allen für die große Unterstützung dieser Petition und euer Engagement für Menschen mit subsidiärem Schutz!

    Liebe Grüße
    Nicole Gebhart

  • Update - 3 Monate Nachfrist, wie es danach weitergeht ist derzeit noch unklar

    at 07 Jul 2019 07:32

    Protestbriefe, E-Mails und diese Petition scheinen zumindest einen kleinen Teilerfolg erreicht zu haben. An Quartiergeber*innen erging das Schreiben, dass den subsidiär
    Schutzberechtigten eine 3-monatige Nachfrist gewährt wird, innerhalb derer sie noch in den Quartieren bleiben dürfen!

    Wir benötigen bitte Ihre/eure Unterstützung bei dieser Petition jedoch weiterhin, denn wir wissen nicht genau, wie die Koordinationsstelle für Ausländerfragen (beim Amt der NÖ Landesregierung) nach diesen 3 Monaten weiter vorgehen wird, ob es danach
    die angekündigten Einzelfallprüfungen geben wird und wie diese dann verlaufen werden.

    Herzlichen Dank für Ihre/eure Unterstützung!

  • Update - 20. Juni 2019

    at 20 Jun 2019 20:34

    Ab heute - dem Weltflüchtlingstag - beginnen die angekündigten zwei Monate Nachfrist zur Entlassung von subsidiär Schutzberechtigten aus der Grundversorgung in NÖ. Ein neuerliches Schreiben soll an die nun 424 subsidiär Schutzberechtigten ergehen, die in Grundversorgungseinrichtungen in Niederösterreich leben. (noe.orf.at/v2/news/stories/2981215/ , 13.05.2019)

    An den folgenden Fakten wird sich allerdings auch in zwei Monaten nichts wesentlich ändern:

    # die meisten subsidiär Schutzberechtigten können auf Grund fehlender Gratis-Deutschkurse die Sprache nicht ausreichend erlernen

    # mit dem nur 1- bis 2-jährigen Bleiberecht ist die Chance auf Jobs oder einen Mietvertrag äußerst gering

    # die Betroffenen haben keine Chance, sich mit den Mitteln der Grundversorgung Geld für Kautionen oder Provisionen zu ersparen und können auch keine 3 Lohnzettel vorweisen, die meist gefordert werden

    Auch #zusammenhaltNÖ hat bei der Kundgebung am 15. Juni 2019 in Mödling darüber informiert: youtu.be/fZkRz6RCnME

    Unsere Petition wird auch von der niederösterreichischen Superintendentialkuratorin Gisela Malekpour unterstützt: evang.at/noe-740-subsidiaer-schutzberechtigte-vor-grundversorgungs-aus/

    Vielen Dank für die Unterstützung von euch/Ihnen allen und wir werden die weiteren Entwicklungen aufmerksam beobachten und euch/Sie informieren!

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