26.05.2014, 16:03
Neben kleinen redaktionellen Änderungen wurde auch die Verantwortung der Bundesländer im Bildungsbereich hinzugefügt. Siehe Absatz 6 der Begründung.
Neuer Petitionstext: Das Finanzministerium steckt viel Geld in die Rettung der Banken, für Bildung und Jobs für die Jugendlichen bleibt zu wenig übrig. ArbeitnehmerInnen zahlen immer mehr Lohnsteuern ein, aber die Regierung streicht den Schulen das Geld. Weil die (notwendige) Rettung auch die großen Vermögen gerettet hat, gibt es nur eine Lösung: Die Reichen müssen Vermögenssteuer zahlen, dann ist auch genug für die Bildung da. Genug gespart! Neue Begründung: Die ÖGJ hat sich immer gegen Einsparungen im Bildungsbereich ausgesprochen – so wie übrigens auch die Regierungsparteien. Wer bei der Bildung kürzt, schadet nicht nur den Kindern, sondern langfristig auch dem Wirtschaftsstandort Österreich.
Und: Wer bei der Bildung spart, vergrößert die Ungerechtigkeit unseres Bildungssystems. Bildung ist ungerecht verteilt. Nur ein Drittel schafft einen höheren Abschluss als die Eltern - der Grad der Bildung wird also vererbt. Kinder von reichen Eltern brauchen keine höheren Bildungsbudgets – sie haben genug Geld, um mit Nachhilfestunden auszugleichen, was der Staat versäumt.
Aber die Kinder der weniger reichen Eltern brauchen gerade diejenigen Reformen, die nun Opfer von Sparplänen werden könnten: Kleinere Gruppen, mehr LehrerInnen in der Klasse, ganztägige Schulformen, die die Nachhilfe unnötig machen.
Wir fordern daher, dass die Bundesregierung folgende Forderungen des ÖGB-Bundeskongresses 2013 umsetzt und ihre Sparpläne von Einsparungen im Bildungsbereich zurücknimmt: absieht:
„Bildungsreformen können nicht allein durch politische Versprechen stattfinden. Wenn sich die Politik zu neuen Wegen in der Bildungspolitik bekennt, muss sie dafür auch die notwendigen Budgetmittel zur Verfügung stellen. Umschichten von Geld innerhalb eines Ressorts ist zu wenig.“
„Eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung einer stärkeren Potenzialorientierung und Leistungsdifferenzierung liegt auch im flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen.“ Dafür müssen auch die Bundesländer mehr als bisher in Bildung investieren und die vom Bund gestellte Kofinanzierung nicht einfach liegen lassen.
Statt mit dem Rasenmäher quer über alle Budgetposten zu kürzen, sollte sich die Regierung um neue Steuereinnahmen kümmern. Wir brauchen eine Vermögenssteuer, weil es uns um Gerechtigkeit geht. Nicht die Schülerinnen und Schüler sollen für das Versagen der Banken zahlen, sondern die Reichen, deren Spekulationen die Bankenkrise mitverursacht haben.
Industrie und Wirtschaft wollen stattdessen die ArbeitnehmerInnen weiter schröpfen: Sie fordern die Streichung der Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Monatsgehalt. Nicht mit uns! Die ArbeitnehmerInnen haben genug gezahlt. Jetzt müssen die Reichen ihren Beitrag leisten.