16.12.2021, 06:13

Präzisierung des Inhaltes unter Hinweis auf das CCJE des Europarates


Neue Begründung:

Rechtsstaatlichkeit ist der Grundpfeiler der Demokratie. Dass diese gewährleistet ist , darauf muss sich jeder verlassen können, sonst geht der Zusammenhalt verloren. Dieser ist Vorraussetzung dafür, dass die bevorstehenden Veränderungen die durch Umweltverschmutzung, Wanderungsbewegungen wegen Überbevölkerung als auch Klimawandel bedingt sind, von unseren Nachfahren bewältigt werden können.

Auch das Consultative Council of European Judges (CCJE) des Europarats übt im Länderbericht 2017 im Zusammenhang mit den Verwaltungsgerichten in Österreich Kritik. ( siehe Wikipedia: Verwaltungsgerichte in Österreich, Kritik )