• Änderungen an der Petition

    at 30 Jun 2016 12:32

    Aufgrund der Nutzungsbedingungen wurden einige Wörter wie Kindermörder aus dem Text rausgenommen.


    Neue Begründung: Wo bleibt die Glaubwürdigkeit, wenn die Regierung und EU einerseits die IS und jegliche Terrorgruppen verachten, aber gleichzeitig Sympathisanten der PKK erlaubt werden, Fahnen eines Kindermörders (Abdullah Öcalan) von Abdullah Öcalan zu hießen. Trotz eine von der EU geführten Liste terroristischer Organisation.
    Die Aufgabe eines Staates ist die Sicherstellung der Sicherheit seiner Bürger, somit stellt diese Gruppe eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar.
    Auszüge aus dem Amtsblatt der Europäischen Union
    BESCHLUSS DES RATES
    vom 2. April 2004
    zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische,
    gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung
    des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/902/EG
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates
    vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte
    Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen
    zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2
    Absatz 3,
    in Erwägung nachstehender Gründe:
    (1) Der Rat hat am 22. Dezember 2003 den Beschluss
    2003/902/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3
    der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische,
    gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete
    restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
    und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/646/
    EG (2) angenommen.
    (2) Es ist wünschenswert, eine aktualisierte Liste der
    Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die
    Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet,
    anzunehmen —
    BESCHLIESST:
    Artikel 1
    Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
    2580/2001 lautet wie folgt:
    Auszug aus dem Beschluss:
    2. GRUPPEN UND ORGANISATIONEN
    12. Kurdische Arbeiterpartei (PKK)
    Beschluss des Rates vom 3.4.2004: eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:099:0028:0029:DE:PDF
    Beschluss des Rates vom 22.12.2003 2003/902/EG: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003D0902&qid=1467281614225&from=DE


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