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Bild zur Petition mit dem Thema: Fahnenverbot von Abdullah Öcalan bei Kundgebungen der Sympathisanten der PKK Fahnenverbot von Abdullah Öcalan bei Kundgebungen der Sympathisanten der PKK
  • Von: Muhammed Yüksek mehr
  • An: Die Petition richtet sich an Bundeskanzler ...
  • Region: Österreich mehr
    Kategorie: Sicherheit mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 11.117 Unterstützende
    10.404 in Österreich
    Sammlung abgeschlossen

Fahnenverbot von Abdullah Öcalan bei Kundgebungen der Sympathisanten der PKK

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Die PKK wurde 1978 von Abdullah Öcalan gegründet. Sie ist in der Türkei verboten und ist als terroristische Organisation eingestuft. Sie steht seit 1997 in den USA auf der Terrorliste und seit 2004 auch auf der von der EU geführten Liste terroristischer Organisationen. Die Jugendlichen werden in Europa rekrutiert und ins kurdische Grenzgebiet verbracht, wo sie in Ausbildungscamps ein militärisches Training durchlaufen. Danach werden sie an die Front geschickt. In Europa gesammelte Spendengelder werden auch zur Finanzierung dieser Aktivitäten verwendet.Dies ist ein Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht 2015 BMI (Detaillierte Informationen finden sie unter- www.bmi.gv.at/cms/BMi_Verfassungsschutz/Verfassungsschutzbericht_2015.pdf

Deshalb fordern wir die staatlichen Behörden zur Überprüfung auf, ob die Versammlung- und Demonstrationsfreiheit rechtmäßig ist. Es soll überprüft werden, ob die Versammlung den Strafgesetzen zuwider läuft bzw. ihre Abhaltung die öffentliche Sicherheit und das öffentliche Wohl gefährdet.

Begründung:

Wo bleibt die Glaubwürdigkeit, wenn die Regierung und EU einerseits die IS und jegliche Terrorgruppen verachten, aber gleichzeitig Sympathisanten der PKK erlaubt werden, Fahnen von Abdullah Öcalan zu hießen. Trotz eine von der EU geführten Liste terroristischer Organisation.

Deshalb fordern wir die staatlichen Behörden zur Überprüfung auf, ob die Versammlung- und Demonstrationsfreiheit rechtmäßig ist. Es soll überprüft werden, ob die Versammlung den Strafgesetzen zuwider läuft bzw. ihre Abhaltung die öffentliche Sicherheit und das öffentliche Wohl gefährdet.

Auszüge aus dem Amtsblatt der Europäischen Union

BESCHLUSS DES RATES vom 2. April 2004 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/902/EG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 22. Dezember 2003 den Beschluss 2003/902/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/646/ EG (2) angenommen. (2) Es ist wünschenswert, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, anzunehmen —

BESCHLIESST: Artikel 1 Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 lautet wie folgt:

Auszug aus dem Beschluss: 2. GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

  1. Kurdische Arbeiterpartei (PKK)

Beschluss des Rates vom 3.4.2004: eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:099:0028:0029:DE:PDF

Beschluss des Rates vom 22.12.2003 2003/902/EG: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003D0902&qid=1467281614225&from=DE

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

1120, 28.06.2016 (aktiv bis 27.09.2016)


Neuigkeiten

Sehr geehrte Damen und Herren, die Petition ist zur Übergabe bereit und wird demnächst unseren Bundeskanzler übermittelt! Den genauen Ablauf werde ich euch gesondert mitteilen! Danke Mit freundlichen Grüßen M.Yüksek

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Debatte zur Petition

PRO: es gab nie ein kurdistan und wird es auch nicht geben diese leute leben nur von sozialamte und hilfen und leben in österreich und wollen ein kürdistan in der türkei das ist so sinn los ! wegen diese leute müssen viele arbeiter einen um weg machen oder ...

Noch kein CONTRA Argument.
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