13.01.2022, 21:40
Liebe Unterstützende der Rettung des Haager Grüngürtels,
wir wünschen Euch zuallererst viel Gesundheit & Freude im neuen Jahr!
Ihr habt lange nichts von uns gehört, was den Grund hat, dass öffentliche Infos zur vom Gemeinderat geplanten Haager Grüngürtelverbauung absolute Mangelware sind. Wir versuchen mit ganz viel Enthusiasmus, das zu ändern. Wie wir das tun, erfahrt ihr gleich unten.
Die Bewilligung der Grüngürtelverbauungspläne scheint/schien bei den zuständigen Behörden auf inhaltliche Schwierigkeiten zu stossen. Der Einleitungsbeschluss zur Grüngürtelverbauung wurde ja bereits am 28.01.2021 gefasst – also vor fast einem Jahr. Nach der öffentlichen Auflage auf dem Gemeindeamt wurde dann vom Land OÖ eine Stellungnahme eingefordert. Das Thema war aber dann am 16.12.2021 nicht auf der Tagesordnung der Haager Gemeinderatssitzung (nachdem die für den 18.11. geplante Sitzung abgesagt worden war). Wir haben daraufhin mittels eines Mitglieds unseres Petitionskomitees (das am 26.09.2021 in den Gemeinderat gewählt wurde) an der Sitzung nachgefragt. Der Bürgermeister (der in der Angelegenheit als Grundbesitzer befangen ist und die Beantwortung eigentlich hätte delegieren müssen) hat geantwortet, dass es noch keine endgültige Stellungnahme des Landes Oberösterreich gibt – und die Gemeinde das Land OÖ nicht über unsere Petition informiert hat.
Das bringt mich zu den guten Neuigkeiten: Wir haben das Thema der Befangenheit des Bürgermeisters wiederholt angesprochen und freuen uns, dass unsere Botschaft angekommen zu sein scheint: Das Thema wurde nun offensichtlich vom Vizebürgermeister übernommen.
Das wiederum bringt mich zu den schlechten Neuigkeiten: Der Vizebürgermeisters hat mitten in den Weihnachtsfeiertagen eine Einladung für eine äusserst kurzfristig angesetzte Infoveranstaltung zur Grüngürtelverbauung, am 11.1., verschickt. Wir kontaktierten ihn daraufhin und beantragten öffentlichen Zugang zur Veranstaltung, eine Liveübertragung und eine Aufzeichnung - damit die gesamte betroffene Bevölkerung Zugang zu diesen Informationen hat. Der Vizebürgermeister antwortete uns daraufhin (u.a.), dass er aus beruflichen Gründen unser Schreiben erst bis Anfang nächster Woche (also erst nach der Veranstaltung) ausführlich beantworten kann. Ich war dann an der Infoveranstaltung oder besser gesagt: Vor der Infoveranstaltung. Der Vizebürgermeister verweigerte mir und einem weiteren Grüngürtelrettungs-Petitionskomiteemitglied den Zutritt, mit u.a. der Begründung: „Sie werden dann eh informiert.“ Als ich nachhakte, ob wir also informiert werden dürften, sagte er: „Ja im Rahmen der Möglichkeiten.“ Dann ging er rein und verweigerte der Grünen Fraktion die Veranstaltung aufzuzeichnen – mit der Begründung vertraulicher Daten. .
Mich lässt das Ganze sehr betroffen zurück. Es geht hier darum, ob ein Stück wertvoller unversiegelter Boden verbaut werden soll. Es geht um die Lebensqualität der Anrainer*innen. Es geht um grundlegende Fragen der Ortsentwicklung und unsere Zukunft. Kurz: Es betrifft die gesamte Bevölkerung von Haag und weit darüber hinaus. Anstatt diese Menschen – so wie es ihnen zusteht – umfassend zu informieren, wird hinter verschlossenen Türen informiert und diskutiert. Und dann wird wahrscheinlich, wenn alles vom Entwicklungsausschuss und dem Gesamt-Gemeinderat (eh schon quasi) beschlossen ist, die Bevölkerung eingeladen, mitzureden, ob man vor die angesiedelten Betriebe und Wohnblöcke einen Apfelbaum oder einen Birnbaum pflanzten soll. Für mich ist bei dieser Haltung zu Demokratie noch viel Luft nach oben. In dem Sinn werden wir uns mit Kräften dafür einsetzen, dass die Infos der Veranstaltung öffentlich werden und eine wirkliche Teilhabe der Bevölkerung sichergestellt wird.
Herzliche Grüsse
Renate vom Petitionskomitee
PS: Wir haben die genialen Kommentare, die 89 der Unterzeichner*innen zusätzlich zu ihrer Unterschrift gemacht haben, in einer Broschüre & einem Flugblatt aufbereitet, die ihr unter folgendem Link findet: ausliebezuhaag.at/?p=1203
