Region: Villach
Bürgerrechte

GR. Rieber: ENDLICH KORREKTE WAHLVORGÄNGE IN ÖSTERR.!+Höhere Aufwandsentschädigung für Wahlbeisitzer

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bürgermeister von Villach, BMI
14 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

14 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

27.07.2018, 08:33

Eine Änderung verunstaltete den Text. Darum wieder rückgängig gemacht.


Neue Begründung: WAS WILL ICH DAMIT ERREICHEN?
Das Vertrauen in die korrekte Durchführung von Wahlen in Österreich, soll damit wieder hergestellt werden.
Es wird immer schwieriger, Menschen zu finden, die freiwillig an der Durchführung von Wahlen teilnehmen wollen (man findet immer weniger Beisitzer). Durch die Verdoppelung der Aufwandsentschädigung, würde sich das aber wohl ändern. Die Wiederholung eines bundesweiten Wahlvorganges kostet viel mehr!
Schwarze Schafe unter der Beamtenschaft, würden es sich wohl dadurch (mit den strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert) überlegen, "ihrem" Kandidaten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen zu wollen.
Ihr Gemeinderat Rieber, Klosterneuburg
(Langjähriger Sprengelvorsitzender des stets vorbildlichen Sprengels 1 und Vertreter einer neutralen und korrekten Gebarung bei Wahlhandlungen.)
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Hier noch einige Auszüge und Zitate aus Tageszeitungen zur Verdeutlichung der Dringlichkeit dieser Petition:
Der Beamte habe das ihm geschenkte Vertrauen missbraucht.
Neun Schuldsprüche und ein Freispruch. (Freigesprochen wurde natürlich die Beisitzerin von der FPÖ.)
Der Wahlleiter musste sich indes wegen Amtsanmaßung, Fälschung von Beweismitteln und falscher Beweisaussage verantworten. Quelle: Die Presse
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Eine Wahlwiederholung kostet dem Steuerzahler viel, viel mehr.
Quelle: Die Presse online-Kommentare
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„Er ist ein Beamter, auf dessen Schultern ein großer Druck lastete“,
Der Abteilungsleiter ist auch angeklagt, vor dem Verfassungsgerichtshof als Zeuge falsch ausgesagt zu haben. Auch dazu bekenne er sich schuldig. Quelle: Kronenzeitung
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Das ist nur die Spitze des Eisberges, seit dem erstarken der FPÖ unter Haider, ist dies Praxis! Quelle: Kronenzeitung online-Kommentare
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"Das war schon immer so", lautete am Donnerstag mehr als ein Mal die Verantwortung eines Angeklagten.
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Insgesamt hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach der Bundespräsidentenstichwahl gegen rund 250 Beschuldigte in circa 20 Wahlbehörden ermittelt. Ob es noch weitere Anklagen geben wird, ist derzeit noch nicht bekannt... Quelle: Der Standard
Ein Fernsehjournalist fragte mich nach der BP-Wahlwiederholung, ob ich nicht an einer Sendung über einen fiktiven Wahlsprengel (a la MA 2412)teilnehmen wolle. Ich habe abgelehnt. Sorgen sie also mit mir gemeinsam, für eine saubere Republik und beflissene Beamte!
YouTube Kanal:
www.youtube.com/channel/UCUdTG4LdcYyQYAdRS9UxMKA



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