ENDLICH KORREKTE WAHLVORGÄNGE IN ÖSTERREICH! Forderung: Höhere Aufwandsentschädigung für Wahlbeisitzer.

Aufgrund der aktuellen Verurteilungen und Geständnisse (bezgl. der BP-Wahl 2016 und deren notwendig gewordenen Wiederholung), fordern die Unterzeichner dieser Petition:

  • Eine verpflichtende einmalige Unterweisung in strafrechtsrelevanten Aspekten der Durchführung einer Wahl (zusätzlich zur bestehenden allgemeinen Unterweisung), ausschließlich für mit der Wahlhandlung betraute Beamte - also beispielsweise nicht für Beisitzer oder nichtbeamtete Wahlleiter. (Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung in ihre Beamtenschaft, insbesondere in die mit der Durchführung von Wahlen betrauten Beamten.)

  • Die Verdoppelung der Aufwandsentschädigung für nichtbeamtete (Laien)Beisitzer und Sprengelvorsitzender (derzeit nur ca. € 50.- bis € 60.-) zu besseren Motivation und attraktivermachung dieser Tätigkeiten. (Die Beträge wurden in den letzten 8 Jahren nicht einmal um die Inflationsrate angepasst!)

  • Darum fordern wir einerseits den in 1. Instanz verurteilten und tatgeständigen Bürgermeister von Villach (es gilt die Unschuldsvermutung, auch da die Berufungsfrist z.Z. noch nicht abgelaufen ist), auch im Namen aller restlichen Verurteilten (für die natürlich jeweils auch die Unschuldsvermutung gilt) auf, sich bei der Österr. Bevölkerung zumindest mündlich zu entschuldigen.

  • Andererseits fordern wir den besten Innenminister, den diese Republik jemals hatte auf, die Aufwandsentschädigungen für Beisitzer und nicht beamtetes, direkt mit der Durchführung der Wahlhandlung betrautes Personal, zumindest zu verdoppeln.

Dies ist wohl schon lange überfällig und es werden damit die gesetzestreuen Beisitzer gewürdigt (Eine Beisitzerin hatte ja auch den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht). Eine Wahlwiederholung kostet dem Steuerzahler viel, viel mehr.

Die 1-malige verpflichtende Zusatzschulung für Beamte hingegen, ist als ewige Rüge, generalpräventive und vertrauenswiederherstellende Maßnahme zu verstehen.

Begründung

WAS WILL ICH DAMIT ERREICHEN?

Das Vertrauen in die korrekte Durchführung von Wahlen in Österreich, soll damit wieder hergestellt werden.

Es wird immer schwieriger, Menschen zu finden, die freiwillig an der Durchführung von Wahlen teilnehmen wollen (man findet immer weniger Beisitzer). Durch die Verdoppelung der Aufwandsentschädigung, würde sich das aber wohl ändern. Die Wiederholung eines bundesweiten Wahlvorganges kostet viel mehr!

Schwarze Schafe unter der Beamtenschaft, würden es sich wohl dadurch (mit den strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert) überlegen, "ihrem" Kandidaten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen zu wollen.

Ihr Gemeinderat Rieber, Klosterneuburg (Langjähriger Sprengelvorsitzender des stets vorbildlichen Sprengels 1 und Vertreter einer neutralen und korrekten Gebarung bei Wahlhandlungen.)

Privatinitiative von GR. Rieber, natürlich überparteilich und nicht als gewählter Vertreter oder als Vertreter einer bestimmten Partei bzw. einer bestimmten Körperschaft.

YouTube Kanal: www.youtube.com/channel/UCUdTG4LdcYyQYAdRS9UxMKA


Hier noch einige Auszüge und Zitate aus Tageszeitungen zur Verdeutlichung der Dringlichkeit dieser Petition:

Der Beamte habe das ihm geschenkte Vertrauen missbraucht. Neun Schuldsprüche und ein Freispruch. (Freigesprochen wurde natürlich die Beisitzerin von der FPÖ.)

Der Wahlleiter musste sich indes wegen Amtsanmaßung, Fälschung von Beweismitteln und falscher Beweisaussage verantworten. Quelle: Die Presse

Eine Wahlwiederholung kostet dem Steuerzahler viel, viel mehr. Quelle: Die Presse online-Kommentare

„Er ist ein Beamter, auf dessen Schultern ein großer Druck lastete“,

Der Abteilungsleiter ist auch angeklagt, vor dem Verfassungsgerichtshof als Zeuge falsch ausgesagt zu haben. Auch dazu bekenne er sich schuldig. Quelle: Kronenzeitung

Das ist nur die Spitze des Eisberges, seit dem erstarken der FPÖ unter Haider, ist dies Praxis! Quelle: Kronenzeitung online-Kommentare

"Das war schon immer so", lautete am Donnerstag mehr als ein Mal die Verantwortung eines Angeklagten.

Insgesamt hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach der Bundespräsidentenstichwahl gegen rund 250 Beschuldigte in circa 20 Wahlbehörden ermittelt. Ob es noch weitere Anklagen geben wird, ist derzeit noch nicht bekannt... Quelle: Der Standard

Ein Fernsehjournalist fragte mich nach der BP-Wahlwiederholung, ob ich nicht an einer Sendung über einen fiktiven Wahlsprengel (a la MA 2412) teilnehmen wolle. Ich habe abgelehnt. Sorgen sie also mit mir gemeinsam, für eine saubere Republik und beflissene Beamte!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, GR. Enrico Rieber aus Klosterneuburg
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Neuigkeiten

Pro

"WENN DIE BEVÖLKERUNG NICHT DARAUF VERTRAUEN KANN, DASS EINE WAHL ORDNUNGSGEMÄß ABGEWICKELT WIRD, DANN IST DIE ANERKENNUNG DER AUTORITÄT EINES STAATES GRUNDSÄTZLICH INFRAGE ZU STELLEN." Aus der Urteilsbegründung des Richters Liebhauser-Karl Ihr habt durch die notwendig gewordene Wahlwiederholung mein Geld unnötig verpulvert, um euch Arbeit zu ersparen, um im besten Falle schneller fertig zu sein und im schlimmsten Falle das Ergebnis zu verfälschen. Wahlzettel landeten womöglich im Papierkorb, im Mistkübel. Entschuldigung? Das sind euch also die Bürger wert. SHAME ON YOU! Eine Wählerin

Contra

Ich bin dumm und ignorant. Mir ist alles wurst. Darum möchte ich weiterhin bei Wahlen möglicherweise um meine Stimme betrogen werden oder möchte zumindest keinen korrekten Ablauf von Wahlen. Die Beamten sollen machen, was sie wollen. Am besten, sie wählen sich vom Kanzler abwärts, gleich nur mehr selber ins Parlament. Wer will dort schon Ärzte oder Bauingenieure sitzen haben? Dann haben wir eben endlich eine echte Beamtokratie, das ist mir auch egal. Gleich Nägel mit Köpfen machen. Ich brauch keine Experten und Privatwirtschaftler in der Politik. ICH BIN OHNEHIN SCHON AUSGEWANDERT.

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