29.08.2022, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
16.06.2021, 10:18
Verlängerung der Petition, um mehr Unterstützer/innen die Möglichkeit zu geben, zu unterschreiben.
Neues Zeichnungsende: 28.08.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 361 (360 in Österreich)
27.09.2020, 09:45
Es wurde lediglich ein Tippfehler korrigiert.
Neue Begründung: Im Sommer 2020 hat die EU eine Richtlinie zum kollektiven Rechtsschutz erlassen. Diese sieht vor, dass in jedem Staat verschiedene gemeinnützige Organisationen so genannte Verbandsklagen führen sollen, um für Konsumenten Misstände etwa im Weg von Unterlassungs- oder "Sammel"-Klagen zu beseitigen. Hier fallen etwa unredliche Geschäftspraktiken, "Knebel-Vertrag-AGB" oä. darunter. COBIN claims soll neben anderen bereits gefugten befugten Organisationen wie AK und VKI auch das Recht eingeräumt werden, derartige Klagen führen zu dürfen, um zum wirksamen Konsumentenschutz in Österreich noch effektiver - als es der Verein ohnehin schon tut - einen Beitrag leisten zu können.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 163 (163 in Österreich)
31.08.2020, 13:33
Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Petitionen, die unsere Qualitätsanforderungen für Petitionen nicht erfüllen, müssen vom Petenten überarbeitet werden. Petitionen in Überarbeitung werden nicht öffentlich gelistet.
Bitte prüfen Sie, wer der korrekte Adressat für Ihr Anliegen ist. Stellen Sie außerdem bitte ausreichend Hintergrundwissen zur Verfügung, damit ersichtlich ist warum Cobin Claims noch keine Verbandsklage-legitimierte Organisation ist und was für Änderungen die Petition erreichen soll (allgemeines Gesetz, Einzelfallentscheidung etc.).
