• Petition in Zeichnung - „Ausbildung statt Abschiebung“

    at 22 Aug 2019 12:03

    Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von „Ausbildung statt Abschiebung“!

    Dank unser aller Engagements kommt langsam Bewegung in unser Anliegen, Lehrlinge nicht abzuschieben und den Zugang zur Lehre wieder zu öffnen.

    Über die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes, die in drei Fällen die unmittelbare Anwendung der EU-Aufnahme-Richtlinie ermöglichen, haben wir schon berichtet. Damit kann sich jede Unternehmerin und jeder Unternehmer den Zugang eines Lehrlings zur Lehre erstreiten. Unser Ziel ist natürlich die völlige Öffnung des Zugangs zur Lehre in Mangelberufen.

    Und in der Frage der Abschiebungen beginnt offensichtlich nun die Mauer der Unmenschlichkeit und der Unvernunft zu bröckeln. Nach der ehemaligen Wirtschaftsministerin Schramböck hat nun der ehemalige Bundeskanzler Kurz konkretisiert, er wünsche sich eine pragmatische Lösung in der Form, dass Asylverfahren im Fall der derzeit aktiven Lehrlinge erst nach der Lehre beendet und allfällige Abschiebungen erst nach der Lehre vollzogen werden. Das wäre nicht die von uns angestrebte Lösung, aber ein erster Schritt in diese Richtung. Aber jetzt braucht es nach den Ankündigungen konkrete Taten. Ich habe daher gestern die Klubobleute sowie die beiden hauptzuständigen Ministerien zu Gesprächen eingeladen, damit es in der nächsten Nationalratssitzung im September zu einem Beschluss gegen Abschiebungen und für eine Wiederöffnung des Zugangs zur Lehre kommen kann.

    Über die Ergebnisse halte ich Euch natürlich am Laufenden!

    Beste Grüße
    Rudi Anschober

  • Petition in Zeichnung - Teilerfolg: Bewegung durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes

    at 14 Aug 2019 15:37

    Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von „Ausbildung statt Abschiebung“!

    Wir arbeiten weiter intensiv an der Durchsetzung unserer Ziele: keine Abschiebung und Wiederöffnung des Zugangs zur Lehre in Mangelberufen für AsylwerberInnen.
    Nach der Absage durch den damaligen Bundeskanzler Kurz öffnen sich nun wieder Perspektive. Setzt sich Herz und Hirn doch noch durch?
    Aktuell lehnt die Übergangsregierung Gesetzesreformen grundsätzlich ab, wir führen aber dennoch Gespräch mit den entscheidenden Regierungsmitgliedern mit dem Ziel, doch noch positive Weichenstellungen zu erreichen.

    Bewegung kommt nun in den Zugang zur Lehrstelle durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes. Und das ist der Hintergrund und so können Unternehmen aktiv werden:
    Eine oberösterreichische Tischlerei hat gegen einen Bescheid des AMS Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, mit dem die Beschäftigungsbewilligung für einen Asylwerbenden als Lehrling abgelehnt wurde und Recht bekommen. Das AMS erhielt vom Gericht den Auftrag, festzustellen, ob es für die Stelle eine inländische oder gleichgestellte Ersatzkraft gibt und diesem Ergebnis entsprechend neu zu entscheiden. Das Ersatzkraftverfahren wurde zwar durchgeführt – zwei Mal sogar – eine Entscheidung ließ aber auf sich warten. Aus diesem Grunde wurde von Rechtsanwältin Mag.a Michaela Krömer Säumnisbeschwerde eingebracht, woraufhin das AMS – nach Durchführung eines dritten Ersatzkraftverfahrens – nun tatsächlich die Beschäftigungsbewilligung erteilt hat. Insgesamt dauerte das Verfahren fast ein Jahr, aber jetzt hat die Tischlerei somit ihren dringend benötigten Lehrling und dieser ist nun nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen.

    Kurz zum rechtlichen Hintergrund: Mit Erlass der damaligen Sozialministerin vom 12.09.2018 wurde der Zugang zur Lehre für Asylwerber in Berufen mit Lehrlingsmangel gestoppt. De facto geschah dies in der Form, dass die Sozialministerin das AMS anwies, im Regionalbeirat der Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nicht mehr zuzustimmen. Da die einstimmige Zustimmung des Regionalbeirates vom AMS als Voraussetzung für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für Asylwerber gesehen wird, wurden seit diesem Erlass unter Berufung auf die nicht einstimmige Zustimmung des Regionalbeirates keine Beschäftigungsbewilligungen mehr erteilt.
    In der Zwischenzeit gibt es aber bereits mehrere Entscheidungen, in denen das Bundesverwaltungsgericht bei Beschwerden gegen die Versagung von Beschäftigungsbewilligungen aussprach, dass diese Vorgehensweise im Widerspruch zur EU-Aufnahmerichtlinie steht, wonach Asylwerbenden der unbeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren ist, wenn diese nach 9 Monaten noch keine Entscheidung der Asylbehörde über ihren Antrag haben. Österreich hat auch in einer Stellungnahme an die EU-Kommission festgehalten, dass keine weiteren Voraussetzungen für den Arbeitsmarktzugang bestehen außer einer Vorrangprüfung für inländische und gleichgestellte Arbeitsuchende (also keine Rede von einer Zustimmung des Regionalbeirates).
    Die Verwaltungspraxis des AMS widerspricht somit Österreichs eigener Aussage zur Art der Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie.

    Rechtsanwältin Krömer bietet an, auch weitere Unternehmen niederschwellig und unkompliziert zu unterstützen.

    In zwei weiteren, ähnlich gelagerten Fällen in Oberösterreich haben ebenfalls die Unternehmen vom BVwG Recht bekommen. Hier wird allerdings das AMS auf Auftrag der zuständigen Ministerin Revision an den Verwaltungsgerichtshof einbringen. Eine höchstgerichtliche Klärung dieser Frage steht also bevor.

    Ende Juli waren 881 Asylwerbende in Lehre (davon 328 in OÖ). Lt. WKO gab es Ende Juli in OÖ 1.257 offene Lehrstellen und nur 426 Lehrstellensuchende.

    Abschließend mein Appell: bitte die Petition weiter intensiv bewerben, Gemeinderatsbeschlüsse organisieren, Unternehmen motivieren und Promis kontaktieren. Je stärker wir aufgestellt sind, desto besser sind unsere Chancen.

    Vielen Dank!
    Rudi Anschober

  • Änderungen an der Petition

    at 06 Jun 2019 13:56

    Seit 3. Juni 2019 hat Österreich eine neue Übergangsregierung, die voraussichtlich rund sechs Monate (abhängig von der Dauer der Koalitionsverhandlungen nach der Neuwahl im September 2019) in Verantwortung sein wird. Diese Chance müssen wir nützen. Daher stellte ich am 6. Juni ein Angebot einer Zusammenarbeit für Lösungen der Vernunft und startete eine Initiative für Gespräche mit Mitgliedern dieser neuen Bundesregierung, um der Politik von Türkis-Blau im Integrationsbereich die ärgsten Giftzähne zu ziehen. Ich hoffe in Gesprächen mit den neuen zuständigen Regierungsmitgliedern im Integrationsbereich dort Korrekturen zu erreichen, wo dafür keine Gesetzesreformen erforderlich sind und durch kurzfristige Erlässe Verbesserungen für alle Betroffenen im direkten Entscheidungsbereich der neuen Minister/innen möglich werden.


    Neuer Petitionstext: Seit dem Start unserer Initiative gegen die Abschiebung von Lehrlingen ist es zu einer sensationellen Unterstützung unserer Forderungen durch über 67.500 75.000 UnterzeichnerInnen dieser Petition, über 1200 1.659 Unternehmen, 114 Gemeinden mit 2,8 Millionen EinwohnerInnen und immer mehr Prominenten gekommen.
    Mit Ihrer Unterstützung ist es gelungen, die Bundesregierung derart unter Bundeskanzler Sebastian Kurz unter Druck zu setzen, dass diese Ende August 2018 angekündigt hat, es werde zu keinen Abschiebungen während dennoch wurde der Lehre kommen. Dieses Versprechen wurde von der Bundesregierung gebrochen und diese hat mitteilen lassen, dass es keine Möglichkeiten gibt, Abschiebungen während der Lehrzeit zu verhindern. Das ist politisch und rechtlich die Unwahrheit. Unterstützen Sie diese Petition, damit der Druck auf die Verantwortlichen weiter steigt!
    Nun wurde
    Zugang zur Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen gänzlich gestrichen und damit die letzte verbliebene Integrationsmöglichkeit für Asylwerbende zerstört werden. zerstört. Damit werden all jene ignoriert, die www.ausbildung-statt-abschiebung.at unterstützt haben.
    Bisher gibt es
    haben.
    Seit 3. Juni 2019 hat Österreich eine neue Übergangsregierung, die voraussichtlich rund sechs Monate (abhängig
    von Seiten der Bundesregierung keine Bereitschaft zu einem Gespräch. Dauer der Koalitionsverhandlungen nach der Neuwahl im September 2019) in Verantwortung sein wird. Diese Chance müssen wir nützen. Daher bitte stellte ich Sie, auch den folgenden Offenen Brief in Ihrem Namen an den Bundeskanzler Sebastian Kurz zu schicken.
    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
    Bereits 67.500 Personen, über 1.200 Unternehmen, 114 Gemeinden mit 2,8 Mio. Einwohner/innen und immer mehr Prominente fordern eine Lösung
    am 6. Juni ein Angebot einer Zusammenarbeit für Lösungen der Vernunft und startete eine Initiative für Gespräche mit Mitgliedern dieser neuen Bundesregierung, um der Politik von Türkis-Blau im Integrationsbereich die ärgsten Giftzähne zu ziehen. Ich hoffe in Gesprächen mit den neuen zuständigen Regierungsmitgliedern im Integrationsbereich dort Korrekturen zu erreichen, wo dafür keine Gesetzesreformen erforderlich sind und durch kurzfristige Erlässe Verbesserungen für alle Betroffenen im direkten Entscheidungsbereich der neuen Minister/innen möglich werden.
    In Gesprächen mit den neu zuständigen Mitgliedern der aktuellen Bundesregierung möchte ich u.a. versuchen, Weichenstellungen für kürzere Asylverfahren, ein breites Angebot an Deutsch-Ausbildung und Qualifizierung für Geflüchtete, eine Wiederöffnung des Zugangs
    von Asylwerber/innen zur Lehre, Maßnahmen gegen die Abschiebung bedrohten Asylwerber/innen in Lehre während der Ausbildung und eine Verbesserung der Arbeitsmigration durch eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card zu erreichen. Ein Neuanfang für einen Zugang dieser Gruppe zur Lehre. Denn die Lehre für Asylwerber/innen ist eine hervorragende Integrationsmöglichkeit und kann den dramatisch wachsenden Lehrlingsmangel deutlich verringern. Denn hunderte Betriebe suchen händeringend Lehrlinge. Eine ganze Reihe Lösungsmöglichkeiten liegen vor und können in Österreich rasch und einfach umgesetzt werden. Doch bisher wurde von Ihnen und Innenminister Kickl das Gespräch verweigert.
    Ich appelliere daher an Sie und Innenminister Kickl, die Initiatoren der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ in Vertretung der vielen Unterstützer/innen zu einem Gespräch einzuladen, um gemeinsam eine Lösung der Menschlichkeit,
    Politik der Integration und des Zusammenhalts muss jetzt möglich sein. Wir müssen diese Chance nutzen und eine Lösung finden, denn für viele Betroffene ist es ein Wettlauf mit der wirtschaftlichen Vernunft zu ermöglichen.
    Zeit.
    Unterstützt uns bitte weiterhin dabei und teilt die Petition mit Interessierten.
    Rudi Anschober
    Integrationslandesrat von Oberösterreich

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 75058

  • Petition in Zeichnung - Druck weiter verstärken: Ja! Das ist unsere einzige Möglichkeit!

    at 25 Apr 2019 07:50

    Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer!

    Bundeskanzler Kurz lehnt unsere Forderung nach einer politischen Lösung der Vernunft statt der beginnenden Abschiebung von Lehrlingen leider ab. Obwohl bereits 75.000 Private, 123 Gemeinden, 1.593 Unternehmen und viele Prominente aus allen politischen Bereichen unsere einfach umsetzbaren Forderungen unterstützen.

    Daher gibt es jetzt nur 2 Möglichkeiten:

    • resignieren und aufgeben? Kommt nicht in Frage!
    • Druck weiter verstärken: Ja! Das ist unsere einzige Möglichkeit!

    Wir verstärken daher unsere rechtlichen Möglichkeiten und wollen sichtbar machen, was Abschiebungen für die betroffenen Unternehmen und für die Lehrlinge bedeuten, wie es ihnen nach einer Abschiebung geht.
    Und wir wollen aber vor allem auch unseren politischen Druck verstärken: Dazu brauchen wir nochmals Ihr Engagement.

    Meine Bitte, mein Appell ist daher:

    • Suchen Sie sich 5 Menschen, die für eine Unterzeichnung in Frage kommen und laden Sie diese ein, www.ausbildung-statt-abschiebung.at zu unterzeichnen
    • Laden Sie Unternehmen aus Ihrem Umfeld zur Unterstützung ein: Eintragung unter www.ausbildung-statt-abschiebung.at
    • Sprechen Sie mit Gemeinderäte, damit auch Ihre Gemeinde dem Vorbild von 123 Gemeinden folgt, die unsere Petition bereits beschlossen haben
    • Und vielleicht kennen Sie Prominente, dann laden Sie sie doch zur Unterstützung ein

    Es geht um hunderte Lehrlinge, die von der Abschiebung bedroht sind.
    Wenn wir 75.000 Menschen handeln, dann können wir den Druck noch einmal drastisch erhöhen – bis die Regierung handeln MUSS.

    Besten Dank und ganz liebe Grüße

    Landesrat Rudi Anschober

  • Petition in Zeichnung - Schlechte Nachricht: leider ein sehr enttäuschendes Gespräch mit Bundeskanzler Kurz

    at 09 Apr 2019 17:20

    Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer!

    Seit über einem Jahr bauen wir mit unserer überparteilichen Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ eine Aliianz quer durch ganz Österreich und alle Teile der Wirtschaft auf, um politische Lösungen der Menschlichkeit und der ökonomischen Vernunft zu erreichen. Bereits 73.500 Menschen fordern ein Ende der Abschiebung von Lehrlingen und den Zugang von Asylwerber/innen zur Lehre - bereits 1.559 Unternehmen und 123 Gemeinden mit 2,83 Millionen Einwohner/innen unterstützen „Ausbildung statt Abschiebung“. Und viele Prominente durch alle gesellschaftlichen Bereiche: von Adele Neuhauser über Harald Krassnitzer bis Hermann Maier, von Reinhold Mitterlehner über Franz Fischler bis Othmar Karas, von Wolfgang Eder bis Gerhard Roiss und Brigitte Ederer sowie noch viele andere mehr auf www.ausbildung-statt-abschiebung.at

    Nachdem wir vorige Woche einen bewegenden Film mit zehn betroffenen Lehrlingen, die über ihre Hoffnungen und Ängste berichtet haben, veröffentlicht haben, war Bundeskanzler Sebastian Kurz nun bereit, einen Gesprächstermin zu ermöglichen
    Dieser Termin hat heute stattgefunden und war leider äußerst enttäuschend, denn es gibt keinerlei Bereitschaft an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Ich habe eine Nachdenkpause, einen gemeinsamen Arbeitsprozess für eine Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft vorgeschlagen, etwa in Form einer Regelung im Rahmen der laufenden Reform des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Personen, die sich in einem Lehrverhältnis befinden, sollten einen Aufenthaltstitel auch im Inland beantragen können. Keine dieser einfach umsetzbaren Lösungsversuche werden in Betracht gezogen.

    Aber wir werden nicht aufgeben. Immer mehr Menschen in Österreich, immer größere Teile der Wirtschaft, immer mehr Gemeinden, die eine Lösung der Vernunft anstreben, stehen auf und unterstützen uns. Auf die Dauer wird die Bundesregierung diese Position, die etwa im Widerspruch zu allen Regelungen Deutschlands und auch der österreichischen Wirtschaft stehen, nicht durchhalten können. Wir werden täglich mehr. Unterstützt uns weiterhin dabei!!

    Danke für Euren Einsatz!
    Rudi Anschober

  • Petition in Zeichnung - 10 Lehrlinge teilen uns ihre Ängste mit

    at 29 Mar 2019 12:59

    Wir werden immer mehr: bereits 73.000 Privatpersonen, 123 Gemeinden, 1.587 Unternehmen und immer mehr Prominente unterstützen „Ausbildung statt Abschiebung“. Aber noch immer gibt die Bundesregierung keine Zugeständnisse und verweigert das Gespräch. Asylwerbende Lehrlinge werden nach wie vor direkt vom Arbeitsplatz abgeschoben und die Lehre in Mangelberufen für junge Flüchtlinge bleibt weiterhin versperrt.
    In meiner heutigen Pressekonferenz mit den Künstlerinnen Harald Krassnitzer, Katharina Stemberger, Stefan Ruzowitzky, Marie-Luise Stockinger, Susi Stach und Hilde Dalik forderten wir Bundeskanzler Kurz zu einem Abschiebestopp und einer dreimonatigen Nachdenkpause auf, um endlich ein Gespräch zu einer Lösung der Vernunft und Menschlichkeit zu ermöglichen.

    Ich habe beiliegendes Video an Buneskanzler Kurz geschickt, damit er auch einmal die Menschen sehen kann, die von der Entscheidung der Bundesregierung betroffen sind und dadurch in eine sehr ungewisse Zukunft blicken müssen. Die jungen Lehrlinge erbringen in ihrer Ausbildung hervorragende Leistungen und würden in ihren Unternehmen riesengroße Lücken hinterlassen.

    Das dürfen wir nicht zulassen! Die Lehrlinge brauchen keinen Cent mehr vom Staat Österreich und sind eine wesentliche Zukunftssicherung für ihre Betriebe. Mit einer Abschiebung entwurzelt man diese Leistungsträger und schickt sie in von Krieg und Terror gebeutelte Länder, wo sie völlig auf sich alleine gestellt sind, da auch ihre Familien vielfach längst in andere Länder geflüchtet sind.

    Bitte teilt das Video in Eurem Freundes- und Bekanntenkreis. Und bitte weiter die Online-Petition bewerben und den Offenen Brief unterstützen.

    Vielen Dank
    Rudi Anschober

  • Petition in Zeichnung - Jetzt drei Freunde/Bekannte werben, damit Lehrlinge nicht abgeschoben werden!

    at 07 Mar 2019 10:18

    Wir sind bereits 72.000 plus 1474 Unternehmen!
    Wir werden immer stärker, immer mehr Menschen engagieren sich gegen die Abschiebung von bestens integrierten Lehrlingen. Jetzt aber wird es ernst - die Abschiebung hunderter Lehrlinge droht in den kommenden Monaten!

    Wir müssen daher noch einmal viel stärker werden - bitte helfen Sie dabei mit! Wenn Sie drei ihrer Freunde und Bekannten davon überzeugen, gegen die Abschiebungen von Lehrlingen zu unterzeichnen - und ganz viele so handeln wie Sie, dann können wir die Bundesregierung noch viel stärker unter Druck setzen! Bitte helfen Sie jetzt mit!
    Auf: www.ausbildung-statt-abschiebung.at

    Vielen Dank für Ihr Engagement

    Rudi Anschober

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