• Petition in Zeichnung - Neuregelung für Lehrlinge ab heute in Kraft

    at 28 Dec 2019 10:55

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    Liebe UnterstützerInnen von „Ausbildung statt Abschiebung“!

    Die Neuregelung des Fremdenpolizeigesetzes, mit der der Abschluss der Lehre trotz negativen Asylverfahrens in Zukunft möglich wird, wurde am 27.12.2019 im Bundesgesetzblatt verlautbart und ist somit ab heute in Kraft. Das bedeutet für alle Lehrlinge, die noch in einem offenen Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) oder dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sind, dass das Lehrverhältnis so schnell wie möglich unter Vorlage des Lehrvertrages dem BFA gemeldet werden muss. Dafür sollte das Formular im Anhang verwendet werden, welches Sie auch unter tinyurl.com/sbtm8nl zum Download finden.

    Alle ehemaligen Lehrlinge, deren Lehrvertrag aufgrund einer negativen Entscheidung des BVwG beendet wurde und die sich in einem Verfahren vor dem VfGH oder VwGH befinden und aufschiebende Wirkung haben, haben die Möglichkeit das Lehrverhältnis fortzusetzen und das ebenfalls dem BFA zu melden. Sie können dann die Lehre abschießen, auch wenn das höchstgerichtliche Verfahren negativ enden sollte. Sämtliche Informationen finden Sie auf dem Merkblatt des BMI unter diesem Link: tinyurl.com/rzpjzx3
    Mit Detailfragen können Sie sich an das BFA als zuständige Behörde wenden.

    In diesem Zusammenhang darf ich noch auf eine spannende Veranstaltung des Integrationsressorts im neuen Jahr aufmerksam machen: Am 21. Jänner 2020 wird um 18:30 Uhr im Redoutensaal Linz eine Lehrlingskonferenz über die Auswirkungen des aktuellen Beschlusses stattfinden – nähere Infos in Kürze unter:
    www.anschober.at/politik/termine/termindetail/datum/auswirkungen-des-aktuellen-beschlusses/

    Nochmals vielen Dank für die Unterstützung! Ohne das Engagement ganz vieler hätten wir diesen wichtigen Erfolg nicht geschafft! Für das neue Jahr 2020 wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben alles Gute, Freude und Gesundheit!

    Ihr Rudi Anschober
    Oö. Integrationslandesrat Rudi Anschober

  • Petition in Zeichnung - Zwei Jahre gemeinsames Engagement und nun der erste Erfolg

    at 11 Dec 2019 14:56

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    Liebe UnterstützerInnen von „Ausbildung statt Abschiebung“!

    Es ist soweit - gemeinsam haben wir es geschafft: 80.000 UnterstützerInnen, 135 Gemeinderatsbeschlüsse und mehr als 2.000 Unternehmen konnten mit mir gemeinsam genug politischen Druck erzeugen für einen ersten positiven Schritt für eine Lösung der Menschlichkeit und Vernunft: Heute wurde nach zweijährigem Engagement vom Nationalrat ein Abschiebestopp für Lehrlinge während ihrer Ausbildungszeit beschlossen. Ich freue mich über diesen wichtigen ersten Schritt für eine Lösung. Betroffen von der Neuregelung sind jene Asylwerber/innen, die in 1. oder 2. Instanz noch auf eine Entscheidung warten. Das ist - wie wir bei unserer aktuellen Umfrage an dieser Stelle sehen konnten - die ganz große Mehrheit der Lehrlinge. Auch jene, die eine negative Entscheidung des BVwG bereits erhalten haben, denen aber eine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, profitieren von der neuen gesetzlichen Regelung. Sie alle können ihre Ausbildung nun ohne Angst und Ungewissheit abschließen und sind in dieser Zeit nicht mehr von der Abschiebung bedroht. Über diesen ersten Teilerfolg hinaus, werde ich weiterhin für eine Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft kämpfen, damit es auch für die Zeit nach der Lehrausbildung eine Lösung gibt. Auch für StudentInnen und SchülerInnen. Das wird die nächste sehr schwierige Herausforderung.

    Im Anhang findet Ihr den Abänderungsantrag im Wortlaut.

    Vielen Dank für die Unterstützung! Ohne das Engagement ganz vieler hätten wir diesen wichtigen Erfolg nicht geschafft!

    Ihr Rudi Anschober

  • Petition in Zeichnung - Am 11. Dezember muss Nationalrat einen verbindlichen Abschiebestopp für Lehrlinge beschließen

    at 03 Dec 2019 18:23

    Liebe UnterstützerInnen von „Ausbildung statt Abschiebung“!

    Am 11.Dezember wird es so weit sein: der Nationalrat beschäftigt sich mit einer der zentralen Forderungen von „Ausbildung statt Abschiebung“ - einem Abschiebestopp für AsylwerberInnen während ihrer Lehrausbildung. Noch verhandeln wir vor allem, wie umfassend die betroffene Gruppe ist. Klar ist, dass alle Lehrlinge umfasst sein werden, die in Zukunft in 2.Instanz eine negative Entscheidung erhalten. Es darf dann bis zum Ende der Lehrausbildung zu keiner Abschiebung kommen. Wir führen derzeit politische Verhandlungen, damit möglichst auch jene umfasst werden, die gegen bereits erhaltene negative Entscheidungen vor das Höchstgericht gegangen sind. Alle Informationen über das Ergebnis am Abend des 11.Dezember.

    Ihr Rudi Anschober
    Integrationslandesrat

  • Petition in Zeichnung - Fortschritte bei heutiger Verhandlungsrunde, aber noch keine Lösung

    at 19 Nov 2019 14:32

    Noch keinen Durchbruch hat die heutige Verhandlungsrunde der Fraktionen bei Innenminister Peschorn in der Frage einer Lösung der Vernunft für einen Abschiebestopp für Asylwerber/innen in Lehrausbildung gebracht. In den letzten zwei Wochen erhielten etliche Lehrlinge einen Positivbescheid, etliche konnten den Lehrabschluss verwirklichen und einige erhielten auch in zweiter Instanz einen Negativbescheid. Damit befinden sich noch 786 Asylwerber/innen in Lehre. Es ist daher unbedingt notwendig, dass rasch eine Lösung gesetzlich verankert wird. Mein Ziel ist, dass es eine Einigung für eine klare Mehrheit im Nationalrat bis zum kommenden Budgetausschuss am 3.12. gibt. Heute haben wir in Details Fortschritte gemacht, aber es fehlt noch einiges bis zu einer tragbaren und wirksamen Lösung der Vernunft. Dafür werde ich auch in den nächsten Tagen kämpfen.

    Ihr Rudi Anschober
    Integrations-Landesrat

  • Petition in Zeichnung - Bitte um Mithilfe bei der Datenerhebung betroffener Lehrlinge

    at 12 Nov 2019 11:03

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    Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition,

    ich versuche mir einen Überblick darüber zu machen, in welcher Situation derzeit die betroffenen Lehrlinge sind. Leider ist es nicht möglich, statistische Daten mit der Verknüpfung Lehrling und Asylverfahren auszuheben, da die Asylbehörden keine Daten über das Lehrverhältnis speichern und das AMS keine Daten über das Asylverfahren.

    Ich bin daher auf Ihre Mithilfe angewiesen und ersuche jene, die einen Lehrling beschäftigen, betreuen oder sonst unterstützen bzw. die Lehrlinge selbst, den beiliegenden Fragebogen auszufüllen, um aus der Gesamtheit der Rückmeldungen zumindest einen ungefähren Überblick über die Lage der Betroffenen zu gewinnen. Um Doppelnennungen zu vermeiden, ersuche ich alle Beteiligten (Lehrling, Lehrherr/in, Pate/in, Unterstützer/in, etc.) unbedingt um vorherige Absprache, um pro Lehrling nur einen Fragebogen zu erhalten.

    Die Daten sollen anonym und vollständig ausgefüllt werden. Sollten Sie Bedenken haben, dass aus der Nennung eines Kriteriums oder aus der Kombination mehrerer Kriterien Rückschlüsse auf eine konkrete Person möglich wären, ersuche ich Sie, dieses Kriterium mit dem Hinweis darauf unausgefüllt zu lassen.

    Bitte senden Sie das ausgefüllte Datenblatt mit dem Betreff: "Datenblatt Lehrlinge" bis spätestens Montag, 25. November an LR.anschober@ooe.gv.at .

    Ich werde die anonymisierten Daten nur für die Arbeit an der Petition und für die Zwecke der Petition verwenden.

    Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

  • Petition in Zeichnung - Wichtiger Schritt für rasche Lösung der Vernunft für Asylwerbende in Lehre - Parlamentsbeschluss für Abschiebestopp während der Lehrausbildung bis Jahresende realistisch möglich

    at 05 Nov 2019 17:29

    Auf Einladung des Innenministers fand heute ein konstruktives Gespräch mit allen Parteien statt. Grüne, ÖVP, SPÖ und NEOS konnten sich inhaltlich auf einen Minimalkonsens für einen Abschiebestopp der aktuell noch 816 in Lehre befindlichen Asylwerbenden einigen, den das Innenministerium nun inhaltlich ausarbeiten wird.

    Damit ist nach eineinhalb Jahren Engagement das erste Ziel von ‚Ausbildung statt Abschiebung‘ realistisch erreichbar. Es braucht nach diesem ersten Schritt aber noch mehr: Eine Möglichkeit der Weiterarbeit im Sinne der deutschen 3plus2-Regelung. An einer nachhaltigen Lösung der wirtschaftlichen Vernunft und der Menschlichkeit werden wir weiter arbeiten.

    In der weiteren Ausarbeitung einer Regelung wird zu beachten sein, dass diejenigen nicht übersehen werden, die in der Zwischenzeit negative Bescheide bekommen oder ihre Lehre abschließen. Das Ziel von „Ausbildung statt Abschiebung“ ist erst erreicht, wenn es eine gesetzliche Lösung für alle gibt, die sich in Ausbildung befinden und für die Unternehmen, die die ausgebildeten Fachkräfte auch danach noch benötigen – so lange werden wir weiter arbeiten.

    Vielen Dank für die Unterstützung!

    Ihr Rudi Anschober
    Integrations-Landesrat

  • Petition in Zeichnung - Unterstützung für Projekt „Schwarzbuch Abschiebung“

    at 11 Oct 2019 11:12

    Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

    ich darf Euch das Projekt „Schwarzbuch Abschiebung“ übermitteln, das in den nächsten Tagen noch um finanzielle Unterstützung ersucht. Das Projekt will sichtbar machen, wie es den Betroffenen nach einer Abschiebung ergeht.
    Die asylkoordination Österreich leitet dieses Projekt, sammelt aus allen Bundesländern Informationen und baut ein Netzwerk mit ProjektpartnerInnen wie internationalen Organisationen, NGOs, ExpertInnen in Afghanistan, dem Irak und weiteren Zielländern auf. Ziel ist es, ein Schwarzbuch zu erarbeiten, das Fälle anonymisiert dokumentiert und online zur Verfügung stellt. Nach Abschluss des Projekts sollen alle Fälle mit Hintergrundberichten publiziert werden. Zur Koordinierung des Projektes benötigt die asylkoordination Österreich insgesamt 36.450 Euro für eine Halbtagsstelle und für Recherchehonorare.

    Nur mehr bis 20. Oktober 2019 kann das Projekt noch unter folgendem Link unterstützt werden:
    www.respekt.net/de/projekte-unterstuetzen/details/projekt/1832/

    Vielen Dank!
    Rudi Anschober

  • Petition in Zeichnung - Zwischenerfolg: Nationalrat beauftragt Innenminister Abschiebungen zu stoppen

    at 20 Sep 2019 08:42

    Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer!

    Heute können wir einen großen Zwischenerfolg auf unserem Ziel „Sicherheit für Lehrlinge“ verzeichnen: auf meine Initiative hat der Nationalrat in der gestrigen Sondersitzung einen Beschluss gefasst, der den Innenminister beauftragt, keine Abschiebungen von in der Ausbildung befindlichen Lehrlingen mehr durchzuführen und eine rechtliche Regelung für Sicherheit zu erarbeiten.
    Leider konnte sich die ÖVP nicht dazu durchringen, bereits die Weichen für einen klaren Gesetzesbeschluss zu unterstützen, aber auch dieser Weg eines sogenannten Entschließungsantrages ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt liegt der Ball bei Innenminister Peschorn, damit Wege gesucht und gefunden werden, diesen Auftrag des Nationalrats auch in die gelebte Praxis zu bringen. Das ist noch nicht gesichert, das Ringen geht weiter.

    In der Zwischenzeit nach diesem Zwischenerfolg aber einmal ein großes DANKE an jeden und jede von Euch: mit Eurem Engagement habt ihr wesentlich dazu beigetragen, dass wir aus einer aussichtslosen Situation für gut integrierte Lehrlinge nun eine echte Chance haben. Gemeinsam sind wir Teil der Veränderung, die weit über die Situation der Lehrlinge hinausgehen muss. Denn Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der dramatischen Eskalation der Gewalt - BBC zählte im August täglich 72 Tote im Krieg in Afghanistan, davon ein Fünftel aus der Zivilbevölkerung - völlig verantwortungslos.

    Es bleibt noch viel zu tun. Der Etappenerfolg soll uns aber zeigen: gemeinsam können wir viel erreichen!!

    Mit großen Dank
    Rudi Anschober

  • Petition in Zeichnung - Noch 40 Stunden für Unterzeichnung des Offenen Briefs

    at 09 Sep 2019 09:39

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    Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer!

    Noch 40 Stunden sind Zeit zur Unterzeichnung des Offenen Briefs für einen Parlamentsbeschluss für Sicherheit für Lehrlinge noch vor der Nationalratswahl.
    Mittlerweile haben innerhalb weniger Tage bereits 8.200 Menschen diesen Offenen Brief unterzeichnet. Vielen Dank dafür. Am Mittwoch erhalten wir die Rückmeldungen der Parlamentsfraktionen.
    Daher müssen wir bis Mittwoch nochmals durchstarten - wir müssen unbedingt die 10.000-Grenze überschreiten, um echtes politisches Gewicht zu erhalten.
    Daher meine Bitte, in diesen 40 Stunden noch einmal intensiv zu kurbeln und diesen Offenen Brief zu bewerben.
    Und gleichzeitig ist wichtig, dass Ihr auch persönlich und individuell diese Forderung an die NationalratskandidatInnen thematisiert.

    Die nächsten Tage sind eine große Chance für die betroffenen 881 Jugendlichen und unser zentrales Anliegen. Versuchen wir sie gemeinsam zu nützen.

    Vielen Dank für das Engagement!

    Beste Grüße
    Rudi Anschober

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