Region: Austria
Traffic & transportation

Anhebung des amtlichen km-Geldes für private PKW im Dienst!

Petitioner not public
Petition is directed to
Finanzminster Dr. Magnus Brunner, LL.M
7,457 supporters 7,429 in Austria

The petition was withdrawn by the petitioner

7,457 supporters 7,429 in Austria

The petition was withdrawn by the petitioner

  1. Launched 2022
  2. Collection finished
  3. Submitted on 07 Oct 2022
  4. Dialogue
  5. Failed

10/07/2022, 16:04

Liebe Unterstützer:innen!

Mittlerweile haben über 6500 Personen unsere Petition unterstützt. Wir haben Finanzminister Brunner daher die Frage gestellt, ob er die Anhebung des amtlichen km-Geldes befürwortet und den Link zu unserer Umfrage gesendet.

Wir haben aus seinem Büro die Antwort erhalten, dass die Regelung des Kilometergeldes nicht in seinen Kompetenzbereich fällt, sondern in jenen des Bundesministeriums für Kunst,
Kultur, öffentlichen Dienst und Sport. Ergänzt wurde dieser Hinweis, dass unser Anliegen in der Bundesregierung für weitere Gespräche vorgemerkt wurde: "Eine Anhebung des Kilometergeldes wurde von
Seiten des Finanzressorts gegenüber dem Koalitionspartner, der die entsprechende
Ressortzuständigkeit wahrnimmt, thematisiert und Ihre Anregung bleibt für weitere
Gespräche innerhalb der Bundesregierung vorgemerkt."

Vor dem Hintergrund, dass nun die Gewerkschaften vida und GPA die Forderung nach Anhebung des km-Geldes in das Forderungspapier der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft Österreich aufgenommen haben, werden wir unsere Petition nicht mehr aktiv bewerben. Das Forderungspapier findet ihr hier: www.vida.at/cms/S03/S03_0.a/1342666301146/home/artikel/sozialwirtschaft-oesterreich

Resümee: Wir haben durch die Petition erreicht, dass unser Anliegen in der Bundesregierung mit dem Nachdruck von 6500 Unterstützer:innen deponiert wurde. Ferner ist es zum Teil unserer Petition zu verdanken, dass die Forderung nach einer Anhebung des km-Geldes nun auch Verhandlungsgegenstand bei den aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen ist.

Wir wünschen den Gewerkschaften vida und GPA viel Erfolg bei den bevorstehenden Verhandlungen. Eure 6500 Unterschriften geben der Forderung der Gewerkschaften nach Anhebung des km-Geldes mehr Gewicht.

Vielen Dank dafür!

Liebe Grüße
Betriebsratsteam der CS Caritas Socialis GmbH


06/15/2022, 23:40

Wir hoffen, dass im nächsten halben Jahr noch mehr Druck zur Umsetzung unserer Forderung entsteht und wollen daher noch weiterere Unterschriften sammeln.


Neues Zeichnungsende: 31.12.2022
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5.990 (5.967 in Österreich)


03/31/2022, 15:13

Liebe Unterstützer:innen!

Vielen Dank, dass Sie unsere Petition mit der Forderung nach Anhebung des amtlichen km-Geldes unterstützt haben.

Wir haben als Betriebsrat, der Kolleg:innen in der mobilen Pflege und Betreuung vertritt, immer häufiger Klagen über die Kosten der dienstlichen Nutzung des Privatautos gehört. Während in den innerstädtischen Bezirken Wiens die Kolleg:innen öffentliche Verkehrsmittel nutzen können, gibt es in den Flächenbezirken Touren, die in der vorgegebenen Zeit (15 Minuten Wegzeit zwischen den Klient:innen) eigentlich nur mit dem Auto bewältigbar sind. Aufgrund dem Personalmangel kommt es den Arbeitgebern in der mobilen Pflege sehr entgegen, dass mehr Klient:innen aufgrund der kürzeren Wegzeiten betreut werden können und die Arbeitgeber nicht längere Wegzeiten bezahlen müssen. Die Einsätze können so eher zu den Zeiten stattfinden, die für eine hohe Pflegequalität notwendig sind. Jedoch die steigenden Mobilitätskosten – im innerstädtischen Bereich ist der Treibstoffverbrauch und die Abnutzung des Fahrzeuges besonders hoch – tragen derzeit die Pflege- und Betreuungskräfte, die ihr Privatauto zur Verfügung stellen. Diese Kolleg:innen müssen natürlich auch den nicht bezahlten Arbeitsweg mit dem Auto zurücklegen und so entsteht bei ihnen mitunter ein grobes Missverhältnis von dienstlich gefahrenen Kilometern, die mit einem seit 14 Jahren unveränderten km-Geld abgegolten werden, und nicht abgegoltenen Arbeitswegen.

Mittel und langfristig braucht es attraktivere öffentliche Verkehrsverbindungen in den Flächenbezirken Wiens, eine bessere und sicherere Radfahrinfrastruktur und überhaupt innovative ökologische Verkehrslösungen für die mobile Pflege- und Betreuung in Wien. In der Zwischenzeit dürfen aber die Beschäftigten, die sogenannte „Autofahrer:innen-Touren“ haben, nicht die Kosten für verkehrspolitische Versäumnisse und den generellen Personalmangel und dadurch hohen Arbeitsdruck in der extramuralen Pflege tragen.

Das war der Hintergrund, vor dem wir an Finanzminister Brunner geschrieben und an ihn folgende Frage gerichtet haben: „Können sie bitte meinen KollegInnen erklären, warum Pflege- und Betreuungskräfte, die keinen Spitzenverdienst erzielen, mit einem nicht kostendeckenden Aufwandsersatz für ihre dienstlich gefahrenen Kilometer mit dem Privatauto ihre gesellschaftlich wertvolle Arbeit leisten müssen? Wäre es nicht an der Zeit, das amtliche km-Geld zu valorisieren? Wie stehen sie als zuständiger Bundesminister zu dieser Forderung?“ In seinem Antwortschreiben ging er leider mit keinem Wort auf die Frage nach dem km-Geld ein.

Unser Ziel war, unsere Frage an Finanzminister Brunner mit 500 Unterschriften im Rücken erneut zu stellen. Dank Ihrem Engagement haben wir heute bereits die 10fache Anzahl an Unterstützer:innen erreicht und stehen aktuell bei 4993 Unterschriften. Dass aus einer kleinen Betriebsratsaktion eine erfolgreiche Petition wurde, verdanken wir Ihnen. Bitte teilen Sie unsere Petition, wenn sie es noch nicht gemacht haben, in ihrem Bekannten- und Freundeskreis. Jede weitere Unterschrift zählt.

Ein großes Danke gebührt auch der Gewerkschaft GPA, die unsere Forderung aufgriff und unsere Petition in ihren Newslettern bewarb: www.gpa.at/themen/arbeitsrecht/dafuer-kaempfen-wir/kilometergeld-auf-50-cent-pro-kilometer-anheben-

Liebe Grüße
Betriebsratsteam der CS Caritas Socialis GmbH


02/26/2022, 09:04

Durch einen längere Laufzeit erhoffen wir uns eine größere Anzahl an UnterstützerInnen.


Neues Zeichnungsende: 30.06.2022
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.820 (1.812 in Österreich)


Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now