05/15/2015, 08:50

Textänderung
Neue Begründung: Mit dem Gesetz bekommt Österreich einen neuen Geheimdienst, der beim Eintreten einer "zu bewertenden Wahrscheinlichkeit" tätig werden kann. Die Behörde kann auf Daten zugreifen - ohne Anordnung/gerichtlichen Beschluss. Das Hinweisen auf Missstände kann zukünftig als gefährlich bewertet werden.
(netzpolitik.org/2015/10-punkte-zum-neuen-staatsschutzgesetz-in-oesterreich/)

Zahlreiche Experten kritisieren den Gesetzesentwurf:

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK):
"Bei Verwirklichung dieses Gesetzesvorhabens besteht die Gefahr der Verselbständigung des sogenannten „Staatsschutzes“ [...]."
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_03716/imfname_412688.pdf

Dr. Christian Ortner - Rechtsanwalt:
"Insgesamt erweist sich der vorliegende Gesetzesentwurf als unglaublicher Anschlag auf unsere Verfassung, die darin garantierten die Grund- und Freiheitsrechte und die Rechtsstaatlichkeit, dem unbedingt eine klare Absage zu erteilen ist."
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_03750/imfname_413521.pdf

Netzwerk Kritische Rechtswissenschaften:
"Jedoch nicht nur der individuelle Rechtsschutz wird stark beschränkt, sondern das Gesetz sieht außerdem weder eine unabhängige, richterliche, noch eine effiziente parlamentarische Kontrolle vor."
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_03746/imfname_413514.pdf

AKVorrat:
"Mit vorgeschlagenen PStSG kommen wir endgültig im 'Feindrechtsstaat' an!!"
www.akvorrat.at/sites/default/files/AKVorrat-Stellungnahme-Polizeiliches%20Staatsschutzgesetz%20-%20PStSG_Entwurf_BM%20I_Stellungnahme.pdf

Überblick standard.at Artikel:
derstandard.at/2000015800591/Richter-und-Anwaelte-warnen-lautstark-vor-Staatsschutzgesetz

Setzen wir Österreicher_innen ein Zeichen und Stimmen stimmen gegen diesen Gesetzesentwurf, der an vergangene Zeiten erinnert.