10/11/2018, 20:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
05/15/2015, 08:50
Textänderung
Neue Begründung: Mit dem Gesetz bekommt Österreich einen neuen Geheimdienst, der beim Eintreten einer "zu bewertenden Wahrscheinlichkeit" tätig werden kann. Die Behörde kann auf Daten zugreifen - ohne Anordnung/gerichtlichen Beschluss. Das Hinweisen auf Missstände kann zukünftig als gefährlich bewertet werden.
(netzpolitik.org/2015/10-punkte-zum-neuen-staatsschutzgesetz-in-oesterreich/)
Zahlreiche Experten kritisieren den Gesetzesentwurf:
Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK):
"Bei Verwirklichung dieses Gesetzesvorhabens besteht die Gefahr der Verselbständigung des sogenannten „Staatsschutzes“ [...]."
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_03716/imfname_412688.pdf
Dr. Christian Ortner - Rechtsanwalt:
"Insgesamt erweist sich der vorliegende Gesetzesentwurf als unglaublicher Anschlag auf unsere Verfassung, die darin garantierten die Grund- und Freiheitsrechte und die Rechtsstaatlichkeit, dem unbedingt eine klare Absage zu erteilen ist."
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_03750/imfname_413521.pdf
Netzwerk Kritische Rechtswissenschaften:
"Jedoch nicht nur der individuelle Rechtsschutz wird stark beschränkt, sondern das Gesetz sieht außerdem weder eine unabhängige, richterliche, noch eine effiziente parlamentarische Kontrolle vor."
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_03746/imfname_413514.pdf
AKVorrat:
"Mit vorgeschlagenen PStSG kommen wir endgültig im 'Feindrechtsstaat' an!!"
www.akvorrat.at/sites/default/files/AKVorrat-Stellungnahme-Polizeiliches%20Staatsschutzgesetz%20-%20PStSG_Entwurf_BM%20I_Stellungnahme.pdf
Überblick standard.at Artikel:
derstandard.at/2000015800591/Richter-und-Anwaelte-warnen-lautstark-vor-Staatsschutzgesetz
Setzen wir Österreicher_innen ein Zeichen und Stimmen stimmen gegen diesen Gesetzesentwurf, der an vergangene Zeiten erinnert.
05/15/2015, 07:02
Das "PolizeilicheS Staatsschutzgesetz" in "Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz" geändert
Neuer Petitionstext: Das Polizeiliches Polizeiliche Staatsschutzgesetz ist am 31.03.2015 im Nationalrat eingelangt. Damit will man Bedrohungen, Reaktionen und Drohungen vorbeugen. Es ermöglicht eine umfassende staatliche Überwachung.
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/fnameorig_395435.html
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/index.shtml Neue Begründung: Mit dem Gesetz bekommt Österreich einen neuen Geheimdienst, der beim Eintreten einer "zu bewertenden Wahrscheinlichkeit" tätig werden kann. Die Behörde kann auf Daten zugreifen - ohne Anordnung/gerichtlichen Beschluss. Das Hinweisen auf Missstände kann zukünftig als gefährlich bewertet werden.
(netzpolitik.org/2015/10-punkte-zum-neuen-staatsschutzgesetz-in-oesterreich/)
Zahlreiche Experten kritisieren den Gesetzesentwurf:
Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK):
"Bei Verwirklichung dieses Gesetzesvorhabens besteht die Gefahr der Verselbständigung des sogenannten „Staatsschutzes“ [...]."
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_03716/imfname_412688.pdf
Dr. Christian Ortner - Rechtsanwalt:
"Insgesamt erweist sich der vorliegende Gesetzesentwurf als unglaublicher Anschlag auf unsere Verfassung, die darin garantierten die Grund- und Freiheitsrechte und die Rechtsstaatlichkeit, dem unbedingt eine klare Absage zu erteilen ist."
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_03750/imfname_413521.pdf
Netzwerk Kritische Rechtswissenschaften:
"Jedoch nicht nur der individuelle Rechtsschutz wird stark beschränkt, sondern das Gesetz sieht außerdem weder eine unabhängige, richterliche, noch eine effiziente parlamentarische Kontrolle vor."
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_03746/imfname_413514.pdf
AKVorrat:
"Mit vorgeschlagenen PStSG kommen wir endgültig im 'Feindrechtsstaat' an!!"
www.akvorrat.at/sites/default/files/AKVorrat-Stellungnahme-Polizeiliches%20Staatsschutzgesetz%20-%20PStSG_Entwurf_BM%20I_Stellungnahme.pdf
Überblick standard.at Artikel:
derstandard.at/2000015800591/Richter-und-Anwaelte-warnen-lautstark-vor-Staatsschutzgesetz
Setzen wir Österreicher_innen ein Zeichen und Stimmen gegen diesen Gesetzesentwurf, der an vergangene Zeiten erinnert.
