Volksvertreterin Ursula Schulte
Deutscher Bundestag in Deutschland - Ausgeschieden
Mitglied der Gremien:
Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
SPD, zuletzt bearbeitet am 17.06.2020
Keine Stellungnahme.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert und weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst (www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf