Atstovas Urban Egert
Pareiškimas dėl peticijos Ermöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden!
SPD paskutinį kartą redaguota 2018-02-08
Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Die Citybahn ist ein wichtiges Projekt, um den ÖPNV in Wiesbaden zukunftsfähig zu machen - jedenfalls sehe ich kein alternatives Verkehrsmittel und auch die Kritiker der Stadtbahn können keine Alternative benennen. Gleichwohl sollten die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger hierzu gefragt werden und das letzte Wort haben.
Dies sollte über ein Ratsbegehren, also einen von der Stadtverordnetenversammlung angestoßenen Bürgerentscheid geschehen. Und zwar dann, wenn alle Entscheidungsrelevanten Fakten vorliegen.
Also Bürgerentscheid ja aber erst wenn alle Daten vorliegen.