Volksvertreter Ulrich Lüger
Stellungnahme zur Petition NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG
CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion
Ich lehne ab.
Wie bekannt lehnt die CDU Fraktion jegliche Steuererhöhungen ab. Wir haben
bei den Haushaltsberatungen einen eigenen Vorschlag unterbreitet, der ohne
Steuerhöhungen auskommen würde. Voraussetzung ist aber ein echter
Sparwille. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt und die Steuererhöhungen
mit der Mehrheit von SPD, Linkspartei und Grünen beschlossen.