Volksvertreter Tim Pargent

Stellungnahme zur Petition Keine Testpflicht für Kinder als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 24.08.2021

Ich lehne ab.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag und auch ich persönlich tritt/trete für regelmäßiges, kindgerechtes Testen ein, da wir darin ein wirkungsvolles Mittel zur Sicherung des Präsenzunterrichts in Zeiten der Pandemie sehen. Vor diesem Hintergrund können wir Ihre Petition „Keine Testpflicht für Kinder als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht“ nicht unterstützen.

Begründung:
Verlässlicher Präsenzunterricht für alle Schüler*innen in Bayern hat oberste Priorität. Die Staatsregierung ist in der Pflicht, alle notwendigen Maßnahmen rechtzeitig zu ergreifen, um erneute Schulschließungen und Unterricht im Wechsel zu vermeiden.
Regelmäßiges, kindgerechtes Testen kann dazu beitragen, den Lebensraum Schule als sicheren Begegnungsraum zu gestalten. Infektionsketten im Sozialraum werden durchbrochen, wodurch das Infektionsgeschehen generell besser kontrolliert werden kann. Wir fordern dafür den flächendeckenden Einsatz von PCR-basierten, kinderfreundlichen Pooltestungen nicht nur im Grund- und Förderschulbereich, sondern im kompletten Bildungsbereich. Die Sommerferien müssen dafür genutzt werden, Testkonzepte in Kooperation zwischen Schulen und externen Testanbieter*innen, wie z.B. Gesundheitsämtern, Testzentren, Arztpraxen und Apotheken zu erstellen. Die Organisation des Testens soll außerhalb des Unterrichts stattfinden und nicht weiter in der Verantwortung von Lehrkräften liegen.

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