Volksvertreter Sven Lefkowitz

Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

SPD, zuletzt bearbeitet am 01.07.2021

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Auch in Neuwied ist bezahlbarer und günstiger Wohnraum leider knapp. Die Nachfrage steigt. In Zeiten der Corona-Pandemie sind viele Mieter zudem durch starke Einschnitte beim Einkommen belastet. Es kann nicht sein, dass man ihnen einen derartigen Griff ins Portemonnaie zumutet. Die Steuererhöhung trifft nicht nur die Eigenheimbesitzer, sondern wird auch über die Nebenkosten direkt an Mieter weitergegeben. Das führt unweigerlich zu sozialen Härten bei gleichzeitig steigenden Mietkosten in Neuwied. Die SPD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat stellt sich klar gegen den Versuch die Bürgerinnen und Bürger von Neuwied mit dieser exorbitanten Steuererhöhung durch die Fraktionen von CDU, Grüne und Freien Wählern zusätzlich zu belasten. Durch die Corona-Umstände und die damit verbundenen Probleme für die Betroffenen sind diese finanzielle Mehrbelastungen von der Papaya-Koalition (CDU/ Grüne/ FWG) absolut unverständlich und unzumutbar

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern