Volksvertreterin Susanne Victoria Schütz
Niedersächsischer Landtag in Niedersachsen - Ausgeschieden
Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
FDP, zuletzt bearbeitet am 26.06.2018
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie können eine wirtschaftlich bedrohliche Höhe für einzelne Hausbesitzer erreichen. Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen ist Daseinsvorsorge der Gemeinde und nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.
Mehr Information zur Position der FDP-Landtagsfraktion:
www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post