Volksvertreterin Sabine Schmidt

Stellungnahme zur Petition Helft den Hassfurter Hebammen

Linkes Bündnis, zuletzt bearbeitet am 14.05.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich vertrete den Standpunkt - genauso wie die Gesamtpartei "Die Linke" - dass GEsundheit keine Ware ist. Ich kritisiere stark die Bundes-und Landespolitik welche es kleinen Krankenhäusern zusehends schwer macht zu überleben. Es ist zwar Geld da um Banken welche die Gelder verzocken mit Milliarden zu retten, es ist aber kein Geld da für Kommunen, Kommunale Einfrichtungen und für Infrastruktur. Die Gesetzgebung in den letzten Jahren hoffierte ausschließlich REiche und Konzerne und belastete den normalen Bürgger. Dass viele Kliniken Defizi8te schreiben liegt oft nicht an Hausgemachten Problemen, sondern an den schlechten Rahmenbedingungen der Politik. Daher fordere ich alle Verantwortlichen auf, mit allen Mitteln auf die Gesetzgebung einzuwirken um eine sozialere Politik zu erreichen. Der Bürger sollte sich bei den nächsten bevorstehenden Wahlen überlegen ob er weiterhin eine unsoziale Politk unterstützen will oder sein Kreuz bei Parteien macht, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Was die Haßberg KLiniken betrifft, vertrete ich den STandpunkt, dass die Angelegenheit öffentliche Belange betrifft und daher nicht hinter verschlossenen Türen abgestimmt werden sollte, sondern öffentlich im Kreitstag beraten werden sollte unter Einbeziehung der Bürger.

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