Volksvertreterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Stellungnahme zur Petition Alternativer Standort AWISTA Müllumladestation

FDP zuletzt bearbeitet am 11.10.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion
Keine Stellungnahme.

Ich stehe zu dem einstimmigen Beschluss der AWISTA-Verbandsversammlung, beide Standorte umfassend gutachterlich bewerten zu lassen, damit die Diskussion auf der Sachebene geführt werden kann. Der FDP- Vertreter hat versucht, durch einen Beschluss die beiden Standorte als reine Umladestationen prüfen zu lassen. Das wäre für den flächenmäßig kleineren Standort St. Gilgen vorteilhaft gewesen. Sein entsprechender Antrag wurde leider abgelehnt; bei der Würdigung des Gutachtens werden wir dies aber berücksichtigen. Zudem sehe ich in einem großen Standort die Gefahr einer Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft, die für die Bürger mit höheren Gebühren verbunden sein könnte.

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