vēlētām amatpersonām Martin Modschiedler
Atzinums par petīciju Nach 35 Jahren: Familie Pham/Nguyen muss in Deutschland bleiben! #phamphisonbleibt
CDU
pēdējo reizi rakstīts 24.08.2022
Neatbildēts
Atzinums par petīciju #Holzberg Biotop-Rettung jetzt!
CDU, pēdējo reizi rediģēts 28.07.2022
Grupas lēmums, publicēts Christian Hartmann.
Par pamatu lēmuma pieņemšanai ir CDU frakcijas pieņemtais lēmums
Es atturos.
Unter der DRUCKSACHE 7/10141 wurde für das Anliegen „Holzberg bei Böhlitz als Hotspot der Natur- und Artenvielfalt vor der Zerstörung bewahren und schnellstens rechtlich schützen!“ eine Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 6. September 2022 beantragt. In dieser Anhörung werden zahlreiche Sachverständige zum Thema gehört, damit sich die Abgeordneten des Ausschusses ein objektives Bild über den Sachverhalt machen können. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher erst nach der Anhörung im Ausschuss, und unter Berücksichtigung der vorgetragenen Fakten, Stellung zum Sachverhalt nehmen.
Atzinums par petīciju Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!
CDU
pēdējo reizi rakstīts 26.10.2018
Neatbildēts
Atzinums par petīciju Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen
CDU
pēdējo reizi rakstīts 26.10.2018
Neatbildēts
Atzinums par petīciju Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen
CDU
pēdējo reizi rakstīts 09.03.2018
Neatbildēts
Atzinums par petīciju Begrenzung der Wolfspopulation
CDU
pēdējo reizi rakstīts 28.10.2017
Neatbildēts
Atzinums par petīciju Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region
CDU, pēdējo reizi rediģēts 28.04.2016
Es nepiekrītu.
Sehr geehrte Petenten,
den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:
Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.
Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.
Die Antwort haben alle Dresdner CDU-Landtagsabgeordneten untereinander abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Modschiedler
Atzinums par petīciju "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"
CDU, pēdējo reizi rediģēts 29.05.2015
Es nepiekrītu.
Der Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft wurde von den Sachverständigen in der Anhörung vom 17. April 2015 im Sächsischen Landtag für verfassungskonform erklärt. Dies korrespondiert auch mit der Urteilsbegründung des Sächsischen Verfassungsgerichts. Die Anregung der Sachverständigen werden wir diskutieren.
Martin Modschiedler | |
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Politiskā partija: | CDU |
Frakcija: | CDU |
Izvēlēts : | 31.08.2014 |
vēlēšanas : | 2024 |
Vēlēšanu apgabals: | Dresden 4 |
Amats: | Fraktion (Demokratiepolitischer Sprecher), Fraktion (Kirchen-, Religionspolitischer Sprecher), Fraktion (Verfassungspolitischer Sprecher), Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Martin Modschiedler |
Mājas lapa: | https://www.martin-modschiedler.de |
Facebook: | https://www.facebook.com/Modschiedler.Martin |
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