Volksvertreter Manfred Quadt-Herte
Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim
Grüne, zuletzt bearbeitet am 12.08.2016
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Grüne
Ich lehne ab.
Sehr geehrte Damen und Herren,
für Ihr Anliegen habe ich Verständnis, kann es allerdings aus mehreren Gründen nicht unterstützen:
1. unsere Stadt muss die gesetzlichen Vorgaben des Landes NRW erfüllen
2. die Stadt Bornheim verfolgt in den Jahren 2014-2022 ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) um den städtischen Haushalt zu sanieren und versucht so, die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt mittel-/langfristig zu erhalten
3.investiert unsere Stadt in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel in unsere Bildungslandschaft, z.B.: Erweiterung der Europaschule (ca. 8,7 Mio. EURO), Erweiterung/Umbau der Heinrich-Böll-Schule (ca, 6,5 Mio. EURO), Erweiterung des Kardorfer Kindergartens, möglicher Neubau eines weiteren Kindergartens in Hersel, Sanierung der Grundschule in Waldorf (ca. 5 Mio. EURO).
Diese Investitionen werden in Zukunft auch Ihren Kindern zugute kommen.
Mit freundlichen Grüßen aus Waldorf
Manfred Quadt-Herte