Volksvertreterin Kirsten Petereit

Stellungnahme zur Petition Genehmigung von Windschutz auf der Raucherterrasse / Änderung der Gestaltungssatzung

Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Guten Tag,
natürlich kann ein berechtigtes Anliegen im Fachausschuss thematisiert werden.
An gesetzliche / kommunale Vorgaben muss sich jedoch jeder Einzelne halten, da darf es keine Alleingänge geben - gleiches Recht für Alle!

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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