Atstovas Jürgen Berghahn
Pareiškimas dėl peticijos Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, paskutinį kartą redaguota 2019-01-04
Sutinku/daugiausia sutinku.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Ich begrüße Petitionen und Resolutionen zur Abschaffung von Beiträgen für Anlieger/Hauseigentümer nach dem KAG. Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu einen eigenen Gesetzentwurf am 06.11.18 mit dem Titel "Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen" mit der Drucksache 17/4115 auf den Weg gebracht.
Die Eigentümer sollen von den Kosten entlastet werden. Der Beitragsausfall für die Kommunen soll vom Land übernommen werden.
Der Gesetzentwurf wurde leider mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen abgelehnt.